Zur Fragwürdigkeit der Idee des Kirchenasyls

Zu den Entwicklungen in Herrnhut, wo die evangelische Brüdergemeinde einer irakischen Großfamilie Kirchenasyl gewährt, die kurz vor ihrer Zurückweisung nach Tschechien stand, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Kirsten Muster:

„Ein ‚Kirchenasyl‘ gibt es rechtlich in Deutschland gar nicht. Genauso könnte in einem Privathaushalt ein ausreisepflichtiger Mensch versteckt werden. Seit Einführung der ‚Härtefallkommission‘ ist das Gewähren von Zuflucht für ausreisepflichtige Migranten überflüssig. Die in Herrnhut befindliche irakische Familie wurde im Februar diesen Jahres von der tschechischen Regierung im Rahmen eines Vorzeigeprojektes aus dem Nordirak nach Tschechien ausgeflogen. Dort – in einem EU-Land – waren sie in Sicherheit. Allerdings zogen sie es vor, in Deutschland Asyl zu beantragen, weil sie sich in Tschechien nicht ‚willkommen gefühlt‘ hätten, wie es heißt. Es ist dahingesellt, ob dem tatsächlich so ist. Jedenfalls hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge korrekt entschieden, als es den Asylantrag der Iraker in Deutschland ablehnte und auf die Zuständigkeit der tschechischen Behörden verwies.

Als evangelischer Christ kann ich verstehen, dass Kirchgemeinden in ganz besonderen Einzelfällen aus Gründen der Barmherzigkeit Menschen Zuflucht gewähren. Ein solcher Härtefall liegt jedoch hier keineswegs vor. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss der sächsische Innenminister in Herrnhut das geltende Recht durchsetzen.

Was die Herrnhuter Brüdergemeinde anbelangt, die sich hier auf ein  rechtlich nicht gegebene Kirchenasyl beruft, so appelliere ich an sie: Überzeugen sie die irakische Familie davon, dass sie auch in Tschechien geschützt ist. Besinnen sie sich auf ihre christliche Verantwortung! Gewähren sie nur den Menschen Schutz, die ihn wirklich brauchen!“

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