Willkommen in der (vermeintlich) rechten Ecke, Herr Tillich!

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Tillich, sprach sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der CDU in Neukieritzsch bei Leipzig für schnellere Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen, stärkere Grenzkontrollen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstandes lag den etwa 200 Delegierten zur Abstimmung vor.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Willkommen in der vermeintlich rechten Ecke, Herr Ministerpräsident. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die AfD bereits seit über einem Jahr. Im Plenum galt  die  AfD-Landtagsfraktion deshalb als rechtspopulistisch und man verortete sie in der sogenannten rechten Ecke. Ganz nach  Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, lehnte der Ministerpräsident noch  im Juni bei einem Besuch im Görlitzer Polizeirevier laut `Sächsischer Zeitung` verstärkte Grenzkontrollen ab und verwies auf das Schengen-Abkommen. Jetzt im November des gleichen Jahres stimmt die gesamte CDU auf ihrem Landesparteitag verstärkten Grenzkontrollen zu. Wir freuen uns, dass die CDU ihren Regierungsauftrag ernst nimmt und ihre eigene Verortung überdacht hat.“

 

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