Verschleierungsverbot nun doch? Die Chamäleon-CDU versucht sich mit Farbenwechsel!

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) ist das beschlossene Teilverbot der Burka unzureichend, berichtet „Bild“: „Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden. Sie ist ein Integrationshindernis und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg:

„Nichts anderes will die AfD, wie der aktuell erarbeitete Gesetzentwurf unserer Fraktion belegt. Der große und eigentliche Unterschied besteht allerdings darin, dass die AfD geschlossen hinter dieser Forderung steht, Caffier aber der Gegenwind aus den eigenen Reihen – etwa von seinen CDU-Innenminister-Kollegen, de Maizière und Strobel – ins Gesicht bläst. Die CDU geriert sich wie ein Polit-Chamäleon, das je nach Anlass zu jener Farbe wechselt, mit der sie glaubt, die in Scharen davoneilenden Wähler zurückbetteln zu können. Auch Caffier treibt wahrscheinlich nichts anderes, als die nackte Angst vor den bevorstehenden Wahlen in seinem Land, bei denen die AfD Chancen hat, als stärkste politische Kraft hervorzugehen.

Wir werden in den nächsten Wochen noch viele Aktivitäten der CDU/CSU erleben, die bisher als rassistisch, fremdenfeindlich, rechtsextrem oder populistisch galten, weil sie von der AfD stammen. Bestimmt werden wir dafür von der CDU ‚rehabilitiert‘. Glaubhafte, verlässliche Politik sieht in jedem Falle anders aus. Wer CDU wählt – wählt Multi-Kulti, wählt Rot-Rot-Grün.“

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