Staatsregierung verweigert detaillierte Auskunft zu Verträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5810) zu den monatlichen Kosten der aktuell im Ruhe-Modus betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, verweigerte die Staatsregierung eine umfassende Antwort. Von einer „detaillierten Angabe der Mietzinszahlungen wird abgesehen, da diese Rückschlüsse auf die Inhalte der Einzelverträge zulassen“.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth, der die Anfrage stellte:

„Die Staatsregierung verweigert die Transparenz darüber, wie viel Steuergeld die Verträge zur Anmietung von Liegenschaften zur Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung kosten. Es ist eine Frechheit von CDU-Innenminister Ulbig, die Bürger und Abgeordneten nicht zu informieren. Das ist scheinbar nicht gewollt, denn dank Schließung der Balkanroute gelangen derzeit nur wenige Asylbewerber nach Deutschland und der Freistaat muss aktuell viele Erstaufnahmeeinrichtungen wieder schließen.

Möglicherweise hat die Staatsregierung einige Verträge mit den Betreibern der Unterkünfte, die weiter im sogenannten Stand-by-Modus vorgehalten werden sollen, über sehr lange Zeiträume geschlossen. In dem Asyl-Chaos, nach dem Merkel die Grenzen für alle weltweit Einwanderungswilligen öffnete, stand Innenminister Ulbig erheblich unter Druck, auf die Schnelle neue Unterkünfte bereit zu stellen. Einige Vermieter von Gebäuden haben diese Situation sicherlich zu ihren Gunsten genutzt.“

 

Drs. 6/5810: Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

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