Staatsregierung übergeht Parlament beim neuen Schulgesetz

Zur Kommunikation über den Entwurf für das neue Schulgesetz der Staatsregierung erklärt das Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der AfD-Fraktion, Andrea Kersten:

„Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über die Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Schulgesetz aus der Presse erfahren und nicht vorher ausgehändigt bekommen. Die gewählten Volksvertreter müssen das Gesetz noch im Landtag beschließen und werden hier später als die Öffentlichkeit informiert. Selbst die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kommentiert die Novelle zum Schulgesetz in den Medien, den Ausschussmitgliedern im Sächsischen Landtag liegt die Novelle aber noch nicht vor. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, Gesetzentwürfe künftig dem Parlament zeitgleich, wenn nicht gar vorher, vorzulegen.“

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