Staatsregierung belügt die Bürger

Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Staatsregierung möge sich beim Bund für eine Begrenzung des Asylbewerberstroms einsetzen, da bei 1,5 Millionen Antragstellern in diesem Jahr sonst das Asylsystem zusammen bricht. Alle Parteien im Sächsischen Landtag

lehnten damals die Dringlichkeit ab. Innenminister Ulbig nahm jetzt zu dem Antrag offiziell Stellung und lehnte ihn mit der Begründung ab, es läge keine Prognose von 1,5 Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr vor und das Asylrecht lasse keine Obergrenze zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr stammt aus dem August und ist schon längst erreicht worden. Seit Frau Merkel Anfang September das Asylrecht gebrochen und alle Einwanderungswilligen weltweit nach Deutschland eingeladen hat, ist der Zustrom von Asylbewerbern auf zusätzliche 300.000 pro Monat explodiert. Wer also Eins Plus Eins zusammenrechnen kann, weiß, dass sich jetzt schon fast 1,5 Millionen Asylbewerber im Land befinden.

Es ist eine Frechheit von der Staatsregierung, die Bürger derartig zu belügen. Zumal Bundesinnenminister De Maiziére laut ‚Sächsischer Zeitung‘ zugegeben hat, dass er an der alten Prognose nur festhalte, weil die Herausgabe einer neuen Prognose als ‚zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen‘ falsch verstanden werden könnte und er ein solches Signal nicht aussenden wolle.

Auch die Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber ist sehr wohl mit EU-Recht vereinbar, wie die Praxis in vielen osteuropäischen EU-Partnerländern zeigt. Deutsche und europäische Asylgesetze sind vor der derzeitigen Völkerwanderung geschrieben worden und können natürlich über Notstandsgesetze korrigiert werden.“

 

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