Sofortige Abschiebung so genannter „Gefährder“ statt wirkungslose Fußfessel!

Im so genannten politischen Katalog der Unions-Innenminister wurde nun die Forderung erhoben, „elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteile Extremisten“ einzuführen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Nach dem weichgespülten Verschleierungsverbot der CDU- und CSU-Politiker, das letztlich keines ist, landet nun der nächste halbgare Vorschlag der Unions-Sicherheitspolitiker auf dem Tisch. Weder den Kirchenattentäter in der französischen Normandie, noch den Islamisten, der in Berlin eine Polizistin mit dem Messer verletzte und erschossen werden musste, scheint es ernsthaft bei ihren Attentaten gestört zu haben, dass sie Fußfessel tragen mussten. Dieser Vorschlag zeigt erneut, wie hilf- und einfallslos Politiker der etablierten Parteien sind, wenn es um die Sicherheit des eigenen Volkes geht. Ein wirklicher Gefährder wird durch die Fußfessel womöglich noch bestärkt, gerade jetzt den finalen Schritt zu gehen. Verurteilte Extremisten und Islamisten müssen sofort abgeschoben werden. Schätzungen zufolge entstehen pro überwachten Straftäter und Monat Kosten von 230 Euro. Dazu kommen kosten für Asyl und das anhängige Verfahren. Straftäter haben ihr Anrecht auf Asyl in Deutschland verwirkt.

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