Schusswaffeneinsatz an der Grenze – Medien reißen erneut Zitat aus dem Zusammenhang

„AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren“ (Merkur), „AfD- Politiker will Flüchtlinge notfalls mit Schüssen abhalten“ (Zeit Online), „AfD-Politiker will Flüchtlinge mit Schusswaffe stoppen" (Stern), sind die Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen suggerierten, der NRW-Landesvorsitzende habe öffentlich gefordert, den Massenansturm an deutschen Grenzen mit Waffengewalt unterbinden zu wollen.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin  der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Der AfD-Landeschef Pretzell ist von Zuhörern gefragt worden, was man machen solle, wenn Flüchtlinge die Grenzzäune einfach überrennen würden und ob dann die Schusswaffe im Notfall eingesetzt werden solle. Er sagte daraufhin, dass er glaube, dies sei nicht notwendig, weil es eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten gäbe. Dann sagte er weiter, dass generell die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als letzte Möglichkeit eine Selbstverständlichkeit sei und dass die Polizei auch beim Durchbrechen einer Alkoholkontrolle an der Straße im Zweifelsfall von der Schusswaffe Gebrauch machen darf. Kein vernünftiger Mensch sollte aber daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten. Der Einsatz von Schusswaffen ist immer nur das letzte Mittel.

Es ist das natürliche Recht  eines jeden Staates, seine Grenzen auch mit Waffen zu sichern. Im vorliegenden Fall wird  der Satz von Herrn Pretzell bewusst zu einer politischen Forderung der AfD aufgebauscht, wonach die AfD  den Einsatz von Schusswaffen gegen Asylbewerber fordern würde.  Das hat nichts mit neutraler oder wahrheitsgemäßer Berichterstattung zu tun. Es wird wieder versucht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen.

Als der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer unlängst öffentlich dafür plädierte, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet, blieb eine mediale Entrüstung aus.“

 

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung