Rechtsstaat kapituliert vor Asylbewerbern

Am Sonntagabend bezogen 321 Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln. In einer Massenflucht verschwanden davon 240 Asylbewerber spurlos. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Der deutsche Rechtsstaat kapituliert auf ganzer Linie vor der unkontrollierten Masseneinwanderung. Man bekommt den Eindruck, die illegalen Einwanderer diktieren den Deutschen die Bedingungen, wo und wie sie gern in Zukunft leben möchten und die Zuwanderer bürgern sich praktisch selbst ein. Unter massivem Bruch des Asylrechts wird der Asylantrag in dem Land gestellt, wo es die meiste finanzielle Zuwendung gibt, eine Wohnung gestellt wird und möglichst schnell die ganze Großfamilie nachgeholt werden kann.

Doch damit nicht genug: Auch eine Kooperation im Asylverfahren mit dem Gastland, scheint von den Zuwanderungswilligen zu viel verlangt zu sein. Ohne die Pflicht zur Gesundheitsprüfung und erkennungsdienstlichen Registrierung wahrzunehmen, tauchen zahlreiche Asylbewerber einfach unter und der deutsche Rechtsstaat lässt sich das gefallen. Es ist nicht auszudenken, wie viele gefährliche Krankheiten und islamistische IS-Terroristen so nach Sachsen und ganz Deutschland einsickern können. Die AfD-Fraktion fordert die Landes- und Bundesregierung auf, wieder für die Einhaltung geltender Gesetze zu sorgen. Andernfalls wird unser Rechtsstaat in Chaos und Anarchie versinken.“

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