Parteienverbot zum Volksfest wegen linksextremistischer Bedrohung!

Aktuell untersagte die Stadtverwaltung Leipzig soeben die Teilnahme aller Parteien am, seit Jahrzehnten stattfindenden „Schönauer Parkfest“ im Leipziger Stadtteil Grünau an diesem Wochenende. Hintergrund waren linksextremistische Drohungen gegen die Leipziger AfD, die neben allen anderen Parteien ebenfalls präsent sein sollte.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer aus Leipzig:

„Ich verstehen die Entscheidung der Stadtverwaltung. Sicherheit der Bürger ist das höchste Gut. Ich verstehe auch, dass aus Gründen der Gerechtigkeit, allen Parteien die Teilnahme gleichermaßen verwehrt wurde. Auch, wenn sich die Drohungen der Linksextremisten ausschließlich gegen die AfD richten.

Was ich nicht verstehe ist, dass Linksextremismus in Sachsen noch immer als das kleinere Extremismus-Übel betrachtet wird und es keine nennenswerten Repressalien des Freistaates gegen diesen Terror gibt. Nun scheint sich neben islamistischer Gewalt, auch die von ganz Linksaußen als fester Bestandteil in der allgegenwärtigen Bedrohungslage zu etablieren. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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