Missstimmung bei Merkels Kanzler-Besuch in Prag

Heute trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, um mit ihm über die Einwanderungskrise und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Ihr Besuch wird indes kein einfacher sein. In seinem Vorfeld haben sechs Gruppierungen zu Protesten gegen die Kanzlerin aufgerufen – lehnen doch weite Teile der tschechischen Bevölkerung die verfehlte Einwanderungspolitik Merkels ab.

Hierzu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge

„Unsere tschechischen Nachbarn, die seit 1990 frei von Diktatur, Bevormundung und Fremdherrschaft leben, haben ein feines Gespür für die Angriffe auf ihre nationale Souveränität. Sie wollen keine Einwanderung aus muslimischen Ländern. Wenn wir den Gedanken der Demokratie noch in irgendeiner Form ernst nehmen wollen, haben wir das zu akzeptieren.

Kanzlerin Merkel sollte in Prag als kluge und weitsichtige Politikerin auftreten und jetzt nicht den Tschechen durch Versprechungen, die Suppe schmackhaft machen, die sie den Deutschen eingebrockt hat. Bei den europäischen Partnern ist schon zu viel Vertrauen in die Seriosität und Verlässlichkeit Berliner Politik verloren gegangen. Wir sollten unseren Ruf nicht noch weiter ruinieren. Wir brauchen in allen Staaten der Europäischen Union stabile Verhältnisse, das gilt insbesondere für die, die unsere direkten Nachbarn sind.

Wie man weiß, hegen wegen des russischen Einmarsches 1968 die Tschechen keine sonderlichen Sympathiegefühle gegenüber Russland. Dennoch genießt bei ihnen der russische Präsident Putin offenkundig ein höheres Ansehen als Kanzlerin Merkel. Das sollte uns zu denken geben.“

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