Medieninformation liegt der SZ schon vor Beendigung der Sitzung der Strategiekommission vor

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Silke Grimm:

 

„Diese jetzt, durch den Artikel in der SZ vom 04.11.2015 ‚ Entschleunigte Kompetenz‘, bestätigte Vermutung hatte ich schon im Juli.

Vor dem Treffen des Wirtschaftsministeriums am 07.07.2015 mit regionalen Vertretern der Landkreise Görlitz und Bautzen zu dem Thema ‚B 178 n‘ war die Medieninformation bereits vor Beginn der Veranstaltung fertig geschrieben.

Scheinbar ist der Ausgang solcher mit den Ministerien stattfinden Treffen schon immer klar, bevor diese begonnen haben.

 

Mir dauerte die Prozedur, bevor die Strategiekommission richtig zur „Arbeit“ kommt viel zu lange. Natürlich kann sie das als eine Teilnehmer von 27 nicht beeinflussen, zumal das SMWA auch in der letzten Legislaturperiode mehrere Strategien erarbeitet hat und Erfahrung haben sollte.

Es ist gut, dass es den Landtagsbeschluss vom 11. März 2015 gibt, der klar aussagt, dass die Strategiekommission bis Ende 2015 dem Landtag einen Zwischenbericht vorzulegen hat. Sonst hätte man sich vermutlich noch mehr Zeit gelassen für dieses wichtige Thema. Der Landtag muss allen Kommissionen per Beschluss konkrete Termine vorgeben, um die Arbeitsweise zu beschleunigen.“

 

 

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