MdL Mario Beger: Mindestlohn kostet Arbeitsplätze und erhöht Preise

Die von den der LINKEN beantragte Landtagsdebatte zu deren Antrag " `Gute Arbeit´ für alle Beschäftigten in Sachsen - Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!" nahm der AfD-Abgeordnete Mario Beger zum Anlass, eine Stellungnahme zum Mindestlohn abzugeben. Er kritisierte dabei, dass der Mindestlohn das Gegenteil von dem erreiche, was er bezwecken solle.
Beger erklärt dazu: "Umfragen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, also dem Rückgrat unserer Wirtschaft, ergeben ein eindeutiges Bild sich abzeichnender Entwicklung: Verkürzung von Ladenöffnungszeiten, Personalentlassungen in kleineren Unternehmen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, Schließungen in der Gaststätten- und Hotelbranche sowie im Handwerk, Nutzung von Schlupflöchern bezüglich der Ausdehnung der Arbeitszeiten und weitere Preissteigerungen."
Er kritisierte einen realen Lohnverlust durch die kalte Progression, wodurch der Mindestlohn nutzlos bleibe. Er mahnte zudem, auch an jene Unternehmer zu denken, die jetzt den Mindestlohn zahlen müssen.
Abschließend zeigte Beger Alternativen auf und rief den Abgeordnetenkollegen der anderen Landtagsfraktionen zu: "Bevor ihre Kollegen im Bundestag den Mindestlohn beschlossen haben, hätten sich diese lieber dem eigentlichen Problem bei Löhnen und Gehältern widmen sollen, nämlich den längst überfälligen Steuersenkungen und vor allem der Abschaffung der kalten Progression! Das hätte Arbeitnehmern wirklich geholfen! Die kalte Progression ist dafür verantwortlich, dass Bürger trotz Mindestlohn dennoch weniger Geld zur Verfügung haben. Aber nein, durch den eingeführten Mindestlohn sind nun Staat und Krankenkassen wahre Gewinner!
Es wäre einfach gewesen - wenn schon Mindestlohn - ,diesen doch wenigstens etwas der Realität anzupassen: Es hätte zum Beispiel schon geholfen, in europäische Nachbarländer, wie etwa nach Luxemburg, zu schauen, wo es zwei Mindestlöhne gibt. Einen für qualifizierte und einen für gering qualifizierte Mitarbeiter. Es wäre schon viel geholfen, den Mindestlohn regional anzupassen. Das wiederum könnte ein gutes Mittel sein, Anreize zur Arbeit in sonst strukturschwachen Regionen zu schaffen!"

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