Kein Pflichtdienst zur Finanzierung des Asyl-Chaos

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhart Rehberg, fordert aktuell ein Pflichtjahr für Jugendliche zur Betreuung von Asylbewerbern. Für die meisten Helfer sei die Belastungsgrenze überschritten und ohne einen Pflichtdienst sei der „Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht zu bewältigen.“ Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Die CDU betreibt eine irrationale ‚Jeder-Darf-Rein‘-Politik, mit der sie nicht nur den inneren Frieden in Deutschland aufs Spiel setzt, sondern ganz Europa destabilisiert. Durch Merkels sozialromantische Geste hat sich eine Völkerwanderung ins ‚gelobte Land‘ aufgemacht, die Deutschland im Rahmen des normal möglichen nicht bewältigen kann und von einer Mehrheit des Volkes mittlerweile nicht mehr getragen wird. Nun werden also erste Zwangsmaßnahmen gefordert, um das Asyl-Chaos in Griff zu bekommen.

Im Rahmen der Asylkrise lehnt die AfD-Fraktion jegliche Zwangsmaßnahmen ab. Laut Politikern ihrer eigenen Regierungskoalition hat die Bundeskanzlerin mit einer ‚beispielslosen politischen Fehlleistung‘ das Asyl-Chaos selbst mitverschuldet und somit kein Mandat der Bürger, diese desaströse Politik weiterzuführen. Wenn Merkel alle sozial benachteiligten Menschen dieser Erde aufnehmen will und dieses einmalige Experiment mit Pflichtdiensten, Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für deutsche Bürger finanzieren möchte, dann muss sie sich Neuwahlen stellen. Die Kanzlerin kann nicht am deutschen Volk vorbeiregieren, sonst verliert sie ihre Legitimation.“

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