Katastrophenfall ausrufen, Bundeswehr einsetzen, Schengen aussetzen!

Die Polizei hat durch die zusätzliche Betreuung von Asylbewerberunterkünften und Kontrollen im grenznahen Raum ihr Leistungsvermögen überschritten. Exorbitant hoher Krankenstand, Überstunden und Erschöpfung sind an der Tagesordnung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Berufssoldat André Wendt:

„Täglich strömen neue Asylbewerber nach Sachsen. Das erfordert logistische Höchstleistungen, die nur noch mit Hilfe der Bundeswehr bewältigt werden können - zum Beispiel beim Aufbau von Zeltlagern. Um Soldaten einsetzen zu dürfen, muss laut Grundgesetz der Katastrophenfall ausgerufen oder die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht werden. Ich fordere die Regierung im Freistaat auf, genau dieses zu tun, um Polizei und DRK zu entlasten.

Zudem muss dringend und zwingend das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt werden, um Grenzkontrollen durchführen zu dürfen. Schleuserbanden aus dem Ausland nutzen skrupellos die offenen, sächsischen Grenzen, um Asylbewerber nach Deutschland zu schleusen, die in den als sicher eingestuften Einreiseländern, wie Polen oder Tschechien verbleiben müssten, dort aber politisch kaum geduldet werden. Ministerpräsident Tillich muss beide Maßnahmen sofort anpacken. Gegebenenfalls auch gegen den Willen der Bundes-CDU.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung