Justiz stärken, Weisungsrecht durch Politik abschaffen!

Zum Rausschmiss des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet und dürfen nicht am Gängelband der Politik agieren, die nach jeweiligem ideologischen Gusto Ermittlern mit Rausschmiss drohen kann, wenn politisch unliebsame oder nicht gewollte Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Der Fall Maas hat erneut gezeigt, dass ein ranghoher Ermittler zum Bauernopfer gemacht und seines Amtes enthoben werden kann, wenn ein Justizminister hofft, so von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken oder politisch opportun zu sein..

Die AfD-Fraktion fordert daher die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, die Justiz vom Weisungsrecht der Politik abzukoppeln, wie das in anderen demokratischen Ländern bereits üblich ist. Die gleiche Forderung stellt der Deutsche Richterbund bereits seit Jahren und warnt, dass allein der böse Schein der Einflussnahme durch die Politik dem Ansehen der Justiz schadet. Dasselbe gilt im Grundsatz auch für die Landesjustizverwaltungen - auch wenn in Sachsen dem Sächsischen Justizminister Gemkow solche Fehler bislang nicht unterliefen."

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