Innenminister-Treffen nichts als Wahlkampfgetöse aus Angst vor Wahl-Desaster!

Zum Treffen der Unions-Innenminister zur so genannten „Berliner Erklärung“ anlässlich der geplanten Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Das vollumfängliche Burka-Verbot, wie es in anderen EU-Ländern – Frankreich, Belgien, die Niederlande etwa – längst üblich ist, wird es nicht geben. Genauso wenig wie die Abschaffung der umstrittenen doppelten Staatsbürgerschaft. Davon sollen künftig lediglich so genannte ‚Gefährder‘ betroffen sein können.

Ich frage mich, warum dieses Treffen überhaupt durchgeführt wurde. Deutschlands Grenzen stehen nach wie vor offen wie Scheunentore. Es gibt keine Grenzkontrollen und Abschiebungen finden, wenn überhaupt, im Schneckentempo statt. Die CDU-CSU-Innenminister haben nun nichts als einen ‚Anscheinsplan‘ vorgelegt. Es soll der Anschein erweckt werden, sie würden handeln. Unterm Strich ändert sich aber lediglich im Marginalbereich etwas. Ich nenne diese so genannte Erklärung lediglich Wahlkampfgetöse. Losgetreten, weil die CDU mit Merkel an der Spitze eine Heidenangst vor drohenden, massiven Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat, wo ein regelrechtes Desaster droht. Deswegen hat sich wohl auch Berlins CDU-Innensenator Henkel beim Burka-Verbot festgelegt und sie ein Symbol der Unterdrückung, einen ‚Käfig aus Stoff‘ bezeichnet. Es hat allerdings nichts genützt.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat aktuell als erste deutsche Fraktion und als erste deutsche Partei überhaupt einen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt, der die Vollverschleierung von Frauen untersagt. Das ist der Unterschied zur weichgespülten, inhaltlich entkernten CDU. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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