Gebaren von Justizminister Maas ist eine Schande für Deutschland!

Laut mehrerer Presseberichte könnte das Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ wegen des Verdachtes, Landesverrat begangen zu haben, nach massiver Kritik bereits am Freitag wieder eingestellt werden. Obendrein soll das Ministerium von Bundesjustizminister Maas (SPD) von der Verfahrens-Eröffnung informiert gewesen sein.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorstand, Stefan Dreher:

„Es ist ein juristisches Armutszeugnis, wie dilettantisch das Justizministerium und dessen nachgeordnete Behörden mit dem hohen demokratischem Gut der Pressefreiheit umgehen. Nun, nachdem die öffentliche Kritik an dieser Vorgehensweise immer lauter wird, rudert Justizminister Maas zurück und lässt ranghohe SPD-Politiker, wie Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range fordern. Dabei vergisst er offenbar, dass er als Minister der Dienstherr und somit selbst verantwortlich ist.
Justizminister Maas beleidigte bereits friedliche Demonstranten öffentlich als ‚Schande für Deutschland‘. Nun stellt er seine Mitarbeiter öffentlich bloß. Solches Gebaren ist seine Schande für Deutschland!“

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