Freistaat muss immer mehr Negativzinsen zahlen

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5812) musste der Freistaat im ersten Halbjahr 2016 bereit 88.931 Euro Strafzinsen auf sein bei Banken angelegtes Vermögen zahlen. Letztes Jahr wurden Sachsen bereits 131.000 Euro Negativzinsen überwiesen.

Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth:

„Die Fehlkonstruktion Euro und die für Deutschland kostspieligen Rettungsversuche schaden zunehmend dem Freistaat. Durch die Negativzins-Politik der EZB werden nicht nur Millionen Bürger um die Erträge ihrer Ersparnisse gebracht, auch der Freistaat erwirtschaftet mit seinen Rücklagen kein Geld mehr, sondern muss noch draufzahlen. Der Freistaat ist aber auf die Vermehrung seiner Rücklagen und Rückstellungen angewiesen, damit z.B. Beamtenpensionen später wie geplant ausgezahlt werden können.

Noch vor wenigen Jahren wurden Ersparnisse mit Zinsen belohnt, heute wird verantwortungsbewusstes Wirtschaften bestraft. Die AfD hat im Sächsischen Landtag mehrmals auf die für Deutschland desaströse EZB-Politik hingewiesen und wurde als ‚Europafeind‘ diffamiert. Dabei hat sich die AfD immer für ein Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen Binnenmarkt ausgesprochen. Einen europäischen Superstaat, in dem nationale Kompetenzen durch Wirtschafts-Lobbyisten und Bürokraten übernommen werden, lehnt die Alternative für Deutschland ab.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung