Frauke Petry: Asyl muss Grenzen haben!

Die Fraktion der sächsischen AfD brachte heute einen Antrag mit dem Titel: „Mutige Schritte wagen – wirkliche Verbesserung des Asylverfahrens in Gang setzen“ in den Sächsischen Landtag ein. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen der Allparteien abgelehnt.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Asyl muss Grenzen haben, nicht erst wenn die Sicherheit des Staates gefährdet ist! In Deutschland ist die Innere Sicherheit jedoch bereits längst nicht mehr gewährleistet. Laut einer aktuellen ‚Emnid‘-Umfrage stimmen inzwischen 64 Prozent der Befragten dafür, dass bei der deutschen Asylpolitik das Volk mehr Mitspracherecht hat. 50 Prozent sprechen sich laut verschiedener Medienumfragen für die Einführung einer Asyl-Obergrenze aus, Tendenz steigend! Die etablierten Parteien verschließen die Augen vor den immer größer werdenden, auf diese Weise nicht mehr lösbaren Probleme Land. Die Regierung regiert nicht, sondern reagiert nur noch! Die Schengen-Außengrenzen müssen endlich besser geschützt, die Dublin-Regeln wieder in Kraft gesetzt werden. Gelingt dies nicht, sind die internen, deutschen Grenzen zwingend besser zu sichern.

Die Ablehnung unseres Antrages beweist erneut, dass in den Führungsebenen der etablierten Parteien, die Meinung des Volkes und stellenweise auch der eigenen Mitglieder nicht mehr vernommen wird. Es ist arrogant und abgehoben, am Souverän - dem Volk also – vorbei zu agieren. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von CDU, SPD, Grünen und Linken per Schulterschluss im Stile einer Einheitspartei abgelehnt. Zudem trennen sie weiterhin Asyl- und Einwanderungspolitik nach wie vor nicht voneinander. Die Alternative für Deutschland scheint demnach die einzige verbliebene, wirkliche Oppositionspartei in Sachsen zu sein.“

 

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