Fraktionschef droht bei Nein-Stimmen mit Sanktionen: CDU hat riesiges Demokratie-Defizit!

CDU-Fraktionschef Volker Kauder drohte den eigenen Abgeordneten laut „Welt am Sonntag“ mit personellen Konsequenzen, sollten sie bei der Abstimmung, zum nunmehr dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro, mit „Nein“ stimmen.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Herr Kauder tritt die Meinungsfreiheit, die fester Bestandteil des Grundgesetzes ist, mit Füßen. Er nimmt die eigenen Abgeordneten, die sich ihren klaren Menschenverstand erhielten und erkannt haben, dass auch ein viertes, fünftes oder sechstes Hilfspaket für Griechenland nichts nützt, undemokratisch in Abstimmungshaft.

Dabei soll in der verfehlten Griechenland-Rettungspolitik lediglich Zeit gewonnen werden, koste es, was es wolle.

Die Drohung Kauders ist aber auch ein Beweis dafür, dass es der deutschen Regierung unter CDU-Führung längst nicht mehr darum geht, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren, sondern darum, ihr ideologisches Konstrukt – die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ - durchzuboxen. Der CDU-Spitze ist es dabei offensichtlich völlig egal, dass sie dafür eine der wichtigsten, demokratischen Errungenschaften, nämlich die Meinungs- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentarier und damit des ganzen Volkes opfert.“

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