FDP gibt endgültig Liberalität auf!

Laut verschiedener Medienberichte droht die Bundesspitze der FDP ihren eigenen Mitgliedern mit Partei-Ausschlussverfahren, wenn sie offen mit Pegida sympathisieren oder gar mitdemonstrieren sollten. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Die FDP präsentiert sich oft und gern als freiheitliche oder libertäre Partei in Deutschland. Diese, nun von der Parteispitze ausgesprochene Drohung, beweist, dass es in der FDP inzwischen schlecht um diese hohen Werte bestellt zu sein scheint. Man muss nicht jeden Redebeitrag bei den Montagsdemonstrationen inhaltlich mittragen oder gar gut finden. Fest steht aber, dass die demonstrierenden Bürger lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. In der FDP-Politik vergangener Jahre war es üblich, dass man seine Meinung auf verschiedenen Ebenen transportieren durfte. Auch bei Demonstrationen. Dies ist nun offensichtlich anders geworden und unterstreicht die Wichtigkeit neuer politischer Bewegungen, wie die der Alternative für Deutschland.“        

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