Dulig heuchelt bei Diätenerhöhung und Asyl-Kurs

Auf dem SPD-Landesparteitag entschuldigte sich SPD-Chef Dulig bei den Bürgern, die Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag sei ein „Fehler“ gewesen. Außerdem setzte er sich für eine  Begrenzung des Asylbewerberstroms ein, nachdem er dies immer vehement abgelehnt hatte. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Entschuldigung von Herrn Dulig ist reine Heuchelei. Falls es Dulig ehrlich meint und die SPD die Diätenerhöhung rückgängig machen möchte, hätte sie sofort eine parlamentarische Mehrheit im Landtag. Denn die Fraktionen der AfD, Linke und Grüne hätten zusammen mit der SPD-Fraktion eine parlamentarische Mehrheit, um diesen Griff von CDU und SPD in die Staatskasse zu stoppen. Doch scheinbar kassiert der Vize-Regierungs-Chef lieber weiter den üppigen Zuschlag und belässt es bei einer Entschuldigung.

Genauso unglaubwürdig ist Duligs Übernahme der AfD-Forderung nach Begrenzung des Einwandererstroms. Seit einem Jahr beschimpfen der SPD-Chef und seine Genossen alle als Populisten, Rassisten und Hetzer, die auf Probleme der unbegrenzten und ungesteuerten Einwanderung hinweisen. Die Forderungen der AfD nach einer Kontrolle der Außengrenzen stehen seit über einem Jahr im Raum und Herr Dulig hatte lange Zeit, um diese Forderungen selbst umzusetzen.
Wenn er jetzt nach einem Jahr anfängt Vernunftpolitik zu machen, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass die SPD-Mitglieder nicht mehr gewillt sind, seiner Gutmenschen-Hippie-Politik zu folgen.“

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