Deutsche Polizisten gehören nicht nach Bulgarien, Herr Innenminister!

Der Freistaat Sachsen hat Hilfe beim Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien angeboten. CDU-Innenminister Ulbig, sagte laut mehreren Medienberichten, bei einer möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze sei Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

"Manche in der CDU begreifen es nie: Deutsche Polizisten gehören an die deutsche Grenze und nicht nach Bulgarien, Italien oder in irgendein anderes EU-Land. Die Forderung des Innenministers beweist erneut, dass es innerhalb der CDU bereits Konsens zu sein scheint, die nationale Souveränität einzelner EU-Mitgliedsländer aufzuweichen, mit dem Ziel, diese Souveränität mittelfristig gänzlich auszuradieren. Hätte die CDU nicht EU-Gesetze und Regelungen, wie das Schengen-Abkommen oder die Dublin-Verträge ausgehebelt, müssten wir diese Debatte überhaupt nicht führen. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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