Das größte Problem der Asylpolitik ist Sachsens feiger Ministerpräsident!

Wie von der AfD-Fraktion bereits vor einem dreiviertel Jahr im Sächsischen Landtag gefordert, kündigte Sachsens Ministerpräsident im MDR nun schnellere Abschiebe-Verfahren und so genannte „Abschiebecamps“ für Asylbewerber an, deren Anerkennung als unwahrscheinlich gilt.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

„Das größte Problem der fehlgeleiteten, sächsischen Asylpolitik ist der feige Ministerpräsident. In Sachsen halten sich derzeit etwa 4500 Asylbewerber auf, deren Antrag bereits abgelehnt wurde. Abschiebungen finden, wenn überhaupt, nur schleppend statt. Würde das geschehen, wäre auch wieder Platz für neu ankommende Asylbewerber. Bereits vor einem dreiviertel Jahr hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag gefordert, Asylverfahren zu verkürzen und eigens dafür zwölf neue Richterstellen zu schaffen. Alle anderen Parteien lehnten diesen Vorschlag ab. Die AfD wurde – wie so oft - des Populismus bezichtigt und verbal die Nazi-Keule geschwungen. Nicht auszudenken, welche Reaktionen es gegeben hätte, wenn die AfD solche ‚Abschiebelager‘ gefordert hätte, wie sie Tillich nun anlegen lassen will, nachdem er von Merkel Rückendeckung dafür erhalten hat. Mehr Opportunismus geht nicht!“

Der MDR-„Sachsenspiegel“ plant die Stellungnahme der AfD-Fraktion heute ab 19 Uhr zu senden

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