Allparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ab!

Die Fraktion der AfD-brachte jetzt einen Antrag mit dem Titel „Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt“ zur Beschlussfassung ein. Im vergangenen Jahr kam es in Sachsens 2,1 Millionen Haushalten zu 3150 Fällen häuslicher Gewalt. Dazu gehören u.a. sexuelle Übergriffe, Körperverletzung, Freiheitsberaubung - bis hin zu Tötungsdelikten.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Die Zahl dieser Delikte ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Jedes Jahr wurde es mehr. Gewalt in Ehe und Partnerschaft hinterlässt bei Betroffenen schwere körperliche und psychische Schäden. Deshalb ist es der AfD-Fraktion wichtig zu überprüfen, wie effektiv der vom Freistaat im Jahr 2006 eingeführte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bei diesem Thema arbeitet.

Leider lehnten die anderen Fraktionen unseren Antrag ab. So wie übrigens alle anderen Anträge der AfD-Fraktion auch. Nun dürfen wir gespannt abwarten, wie viel Zeit vergeht, bis eine andere Fraktion – die CDU etwa - das Thema aufgreift, ein paar Worte umstellt und als eigenen Antrag zur Abstimmung in den Sächsischen Landtag einbringt. Dies war bereits mehrfach der Fall und zeigt, dass es sich nicht um inhaltliches, sondern um ideologisch motiviertes Abstimmungsverhalten handelt.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung