Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

AfD-Anfrage belegt: Grenzkontrollen bringen direkt mehr Sicherheit

26.06.2020 11:56

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/2371) mit dem Titel „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Anzahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen ist im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Mai 2020 signifikant zurückgegangen. In Görlitz gab es in diesem Zeitraum im Jahr 2019 noch 414 Fälle. 2020 waren es nur 156. Ähnlich sieht es in …

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CDU-Leuchtturmpolitik gescheitert: Infrastruktur im ländlichen Raum endlich ausbauen!

25.06.2020 11:34

Drei Viertel aller neuen Arbeitsplätze entstehen in Sachsens großen Städten, meldet aktuell das Statistische Landesamt. Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die CDU hat 30 Jahre lang eine Leuchtturmpolitik betrieben, die zur Vernachlässigung des ländlichen Raums führte. Ein Beispiel: Die hochsubventionierte, neue Bosch-Fabrik entsteht im Dresdner Norden und leider nicht in einer …

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Die Maske muss weg!

24.06.2020 15:25

Die CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in Sachsen sofort abgeschafft werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Freistaat extrem niedrig und lässt eine weitere unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht zu. Einzelhändlern und Dienstleistern brechen …

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Kretschmer wirbt mit Steuergeld erneut nur für sich selbst

24.06.2020 15:20

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat ein neues Werbevideo für seine Position zum Kohleausstieg produzieren lassen. Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Angeblich will er die Abgeordneten des Bundestages von seinen Plänen zum Kohleausstieg überzeugen. Dafür braucht der …

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CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten

24.06.2020 12:02

Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um die überwältigend große Mehrheit der gesetzestreu und integer arbeitenden Polizisten zu schützen, hätte CDU-Innenminister Roland Wöller unverzüglich reinen Tisch machen müssen. Anscheinend wollte er den Skandal …

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Jägerkaserne Schneeberg: teuerste Asylunterkunft in Sachsen

23.06.2020 15:40

In der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg sind aktuell 427 Asylbewerber untergebracht. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2327). Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „Die Jägerkaserne ist wahrscheinlich die teuerste Asylunterkunft in Sachsen. Nachdem die Bundeswehr die ehemalige Kaserne für 65 Millionen Euro saniert hatte, bot sie diese dem Freistaat für den symbolischen Betrag von einem Euro an. Der mietete die …

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Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?

23.06.2020 15:21

Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Besser kann man nicht dokumentieren, wie der …

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Volkes Wille mit Füßen getreten: einseitige Förderung von Jugendorganisationen in Sachsen

23.06.2020 14:16

Der Ring Politischer Jugend e.V. fördert die Jugendarbeit aller Parteien in Sachsen, außer der AfD. Insgesamt hat die Staatsregierung im letztes Jahr dafür fast 200.000 Euro Steuergeld an den Verein überwiesen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/2358). Dr. Rolf Weigand, sächsischer JA-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, erklärt: „Der Ring Politischer Jugend verweigert seit Jahren die Aufnahme der ‚Jungen Alternative‘ in ihren Verein. Die …

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Kretschmer muss größere Veranstaltungen grundsätzlich wieder zulassen!

22.06.2020 13:41

Zur anstehenden „Nacht der Lichter“, mit der die Veranstaltungsbranche auf ihre Not aufmerksam macht, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für viele Schauspieler, Musiker, Tontechniker, Filmer und Angestellte, die Messen veranstalten, bedeuten die massiven Corona-Einschränkungen bis heute de facto ein Arbeitsverbot. Ein solch gravierender Eingriff lässt sich vielleicht für wenige Wochen begründen. Hält er jedoch …

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Gefahr gezielter Tötungen: „Antifa“ endlich verbieten

22.06.2020 13:22

Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar“. Das zitiert die WELT AM SONNTAG aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes. Eine Radikalisierung sei vor allem in Sachsen, Berlin und Hamburg zu beobachten. Besondere Hochburg sei Leipzig. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …

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