Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Importierte Gewalt am Heiligabend in Aue ist Ergebnis der CDU-Migrationspolitik!

27.12.2019 12:54

Bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend in Aue wurde ein ehrenamtlicher Kirchenmitarbeiter lebensgefährlich durch Messerstiche eines Syrers verletzt. Er wollte einen Streit zwischen Syrern und einem Iraner schlichten. Einer der Syrer war zuvor der Kirche verwiesen worden, daraufhin kehrte er mit mehreren „arabischstämmigen“ Männern zurück, worauf der Konflikt erst richtig eskalierte. „Soweit, so schlecht“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- …

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US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Deutsche Reaktion viel zu zaghaft

23.12.2019 13:30

Zur Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 und die US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat auf die Sanktionen viel zu zaghaft reagiert. Wenn sie von Vornherein auf Gegenmaßnahmen verzichtet, entlarvt sie sich selbst als außenpolitisch impotent. Das hat weitreichende Folgen: Unsere Unabhängigkeit dürfte wieder …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

20.12.2019 14:21

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Kretschmer führt eine Koalition der Wahl-Verlierer

20.12.2019 12:37

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir haben Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt. Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird. Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

19.12.2019 14:53

Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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Regionale Produkte gibt es nur, wenn die Gängelei der Bauern aufhört

19.12.2019 14:46

In der Oberlausitz haben am Mittwochabend 200 Landwirte mit einem Traktoren-Flashmob gegen das neue Agrarpaket der EU demonstriert. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich sehr über den Mut der Bauern. Man darf sich von seiner Regierung nicht alles gefallen lassen. Das neue Agrarpaket ist für einige Bauern beinahe ein Berufsverbot. Durch die noch schärferen …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

18.12.2019 16:01

Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

17.12.2019 15:48

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

17.12.2019 15:36

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Es gibt ausreichend deutsche Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft

17.12.2019 13:27

Laut der WELT suchen 1,5 Millionen qualifizierte Fachkräfte in Deutschland eine Arbeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es besteht in Sachsen überhaupt keine Notwendigkeit, über die Einwanderung von Arbeitskräfte nachzudenken. Wir sollten stattdessen zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Zudem gibt es rund 140.000 Sachsen, die in ein anderes Bundesland pendeln müssen. Viele von ihnen …

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