Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Keine weitere Aufblähung der ARD, Zwangsgebühren abschaffen!

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ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen. Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ gestärkt werden. Die Zwangsgebühren werden dann auch an „tradierte Medienhäuser“, Online-Medien und Blogs verteilt. CDU-Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk bestätigte Überlegungen …

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Unklarheit über Tests für Pflegepersonal zeigt: Kretschmer setzt Prioritäten komplett falsch

In Sachsen gibt es immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme von Corona-Tests für Pflegepersonal. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von Anfang an hätte es höchste Priorität haben müssen, Hoch-Risikogruppen zu schützen. Dazu wäre es notwendig, alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen und der Pflege flächendeckend auf Corona zu testen. Dass es die Regierung nach mehreren Monaten immer noch nicht geschafft hat, dies zu …

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AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen

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Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …

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Innenminister verunglimpft kritische Bürger als Rechtsextremisten

CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten, um diese ‚Extremisten‘ frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich kann die Bürger verstehen, die auf Demonstrationen die überzogene Einschränkung ihrer …

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Wer anderen hilft, ist ein guter Mensch!

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Gerade in der aktuellen Situation leisten die Mitarbeiter in den sächsischen Pflege- und Altenheimen Großartiges. Zum heutigen Tag der Pflege möchten wir deshalb DANKE sagen. Viele ältere Menschen werden darüber hinaus von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt. Mit großem Engagement und viel Liebe kümmern sie sich um ihre Eltern und Großeltern. Das verdient viel mehr Würdigung, als es derzeit der Fall ist. Wer anderen selbstlos …

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Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln

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In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …

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BGH bringt Kretschmer (CDU) in Bedrängnis: Jetzt muss er unter Eid zur AfD-Listenkürzung aussagen!

Zur gerade veröffentlichten Entscheidung des Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 –, die sich mit „Wahlprüfungsverfahren in Sachsen“ und speziell der Frage möglicher Vereidigungen beschäftigt, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der BGH hat mit seiner Entscheidung unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die ‚eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter‘ ist nach dem …

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Corona-Regeln für Gastronomie endlich veröffentlichen!

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Nachdem die sächsische Staatsregierung angekündigt hat, die Corona-bedingten Schließungen im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zum 15. Mai aufheben zu wollen, warten Wirte und Hotelbetreiber landesweit auf die Veröffentlichung konkreter Hygienevorgaben, um sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten. Dazu erklärt Mario Kumpf, Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die in Aussicht gestellte Wiederöffnung ist …

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Asylbewerber ohne Identität nicht mehr einreisen lassen!

Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil er keine Ausweispapiere habe. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich veranlassen, dass alle …

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Schutzausrüstungen: Produktion nach Sachsen zurückholen

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Die Corona-Krise hat offengelegt, vor welchen Herausforderungen die Staatsregierung steht, wenn schnell und unkompliziert Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden müssen. Es ist notwendig zu analysieren, welche Probleme auftraten. Das Innenministerium, welches zu Beginn der Corona-Krise eine Task-Force einrichtete, musste schnell erkennen, dass es beispielsweise Lieferengpässe von Atemmasken und Schutzkleidung gibt. Frank Peschel, …

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