Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Kretschmer muss Benachteiligung sächsischer Kommunen verhindern

02.06.2020 12:20

Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm für Kommunen gerecht verteilt werden. Nach aktuellem Stand würden die sächsischen Kommunen am wenigsten erhalten. Kretschmer hat bisher nichts dagegen …

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Warum lässt CDU die „Weiße Flotte“ in die Pleite schlittern?

28.05.2020 15:49

Der traditionsreichen „Weißen Flotte“ auf der Dresdner Elbe droht der Untergang. Laut Medienberichten fürchten die Mitarbeiter eine Insolvenz, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SAB) die zugesagte Kreditrate für Mai nicht überwiesen hat. Die Löhne der Angestellten konnten nicht gezahlt werden und über hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Binnenschifffahrt der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte …

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Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze überfällig!

28.05.2020 15:31

In ihrem „Bericht zur Lage der Natur“ machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun die Landwirte zu Hauptverantwortlichen für den schlechten Zustand der Natur: „Vor allem in der Agrarlandschaft geht es der Natur besorgniserregend schlecht“, so die Umweltministerin. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Ich stelle mich mit meiner Rücktrittsforderung gegen die Ministerin hinter die gleichlautende …

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Fall Jörg Bernig: Ordnete die sächsische CDU die Wahlwiederholung an?

28.05.2020 13:53

Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal auseinandersetzen“. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Generalsekretär: …

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Keine Steuergelder und Schulbesuche für Anti-AfD-Theaterstück!

27.05.2020 15:13

„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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AfD-Anfrage enthüllt: Linke Straftaten um ein Vielfaches höher als rechte

27.05.2020 15:12

Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte …

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Eltern werden schikaniert: „Corona-Zettel“ sofort abschaffen!

27.05.2020 14:22

Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen …

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Lasst das Volk über neue Schularten abstimmen!

25.05.2020 15:35

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Um längeres, gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus zu ermöglichen, liegen inzwischen drei Vorschläge vor. Zum einen handelt es sich um den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule, zum zweiten um einen Entwurf der Regierungsparteien und zum dritten hat unsere AfD-Fraktion …

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Staatsregierung versagt bei Corona-Prämie für Pflegekräfte

25.05.2020 15:19

Die sächsische Staatsregierung ist immer noch nicht bereit, die versprochene Corona-Prämie für Pflegekräfte auf 1.500 Euro aufzustocken. Nachdem der Bund 1.000 Euro pro Pflegekraft zur Verfügung stellt, haben mehrere Bundesländer zugestimmt, die fehlenden 500 Euro aus der Landeskasse zu zahlen. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (7/2465), die Prämie für Pflegekräfte …

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Ramelow (Linke) vernünftiger als Kretschmer (CDU)

25.05.2020 15:17

Zum Vorstoß von Bodo Ramelow, die Corona-Beschränkungen in Thüringen Anfang Juni aufzuheben, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich und löblich, dass der linke Ministerpräsident Ramelow den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Vernunft zugestehen will als die CDU-geführte Staatsregierung den Sachsen. Normalerweise wollen die Linken die Bürger erziehen und erklären sie für unmündig. Der Vorstoß von Thüringen ist auf …

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