Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Teurer Fehlalarm: 570.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit

19.06.2020 14:12

Aufgrund der Corona-Beschränkungen mussten in Sachsen bis zu 570.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen. Das meldete aktuell die Arbeitsagentur. Viele Selbständige haben diese Möglichkeit nicht und mussten Hartz-IV beantragen. Im Landkreis Leipzig hat sich ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, berichtet die LVZ. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die staatlich verordnete Stilllegung der sächsischen …

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Berliner Polizisten nach Sachsen!

19.06.2020 13:50

Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist, nach dieser linksgrünen Pauschalverurteilung in der Hauptstadt zu arbeiten, der sollte seine Versetzung in den Freistaat beantragen. Polizeibeamte dienen dem Rechtsstaat unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit. Für unsere Sicherheit …

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Fahrradgate: Innenminister Wöllers Verschwiegenheit bringt Polizei insgesamt in Misskredit

18.06.2020 13:27

In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulze den Innenminister bereits am 27. Dezember 2019 um »größtmögliche Transparenz« gebeten. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, kritisiert Wöller und fordert Aufklärung: „Der Innenminister hätte …

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6.000 Straftaten bei Kontrollen entdeckt: Grenze weiter schützen!

18.06.2020 13:23

Bei den nun beendeten deutschen Grenzkontrollen wurden innerhalb von drei Monaten 866 offene Haftbefehle vollstreckt, 6054 Straftaten und 4558 illegale Einreisen von Migranten festgestellt. Bundespolizeipräsident Dieter Romann analysiert in der WELT: „Diese eindrucksvolle Bilanz verdeutlicht die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für Sicherheit und Gesundheit der Bürger.“ Jens Oberhoffner, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis …

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Vogtland nicht abhängen: Direkte Bahnverbindung muss kommen

18.06.2020 13:21

Das Vogtland wird keine direkte Bahnverbindung nach Berlin erhalten, berichtet die „Freie Presse“. Bis in die Bundeshauptstadt werden die Vogtländer weiter zweimal umsteigen müssen. Früher gab es eine direkte Verbindung nach Berlin. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich mit mehr Nachdruck in Berlin für die Anbindung weiter Teile Sachsens an den Fernverkehr engagieren. …

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Bricht der Euro zusammen?

18.06.2020 13:10

Der sächsische Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus sorgt heute für zwei echte Hammer. Zum einen warnt er vor einem Zusammenbruch des Euro. „Aus heutiger Sicht“ könne es „zu einer heftigen Rezession und einer Fiskalkrise, vielleicht sogar zu einer Währungskrise kommen“, sagt er gegenüber der Freien Presse. Zum anderen stuft Binus die Aufnahme von Krediten in Höhe von fast sieben Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen als …

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Regierung eiert herum: Maskenpflicht sofort abschaffen!

17.06.2020 13:09

Angeblich prüft die Staatsregierung derzeit, ob die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV vor den Sommerferien abgeschafft wird. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Maskenpflicht muss in Sachsen sofort abgeschafft werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Freistaat extrem niedrig und lässt eine weitere unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht zu. Die Bürger haben das Rumgeeiere der CDU-geführten Regierung …

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Corona-Einschränkungen auch im Kulturbereich lockern!

16.06.2020 16:03

Zu den Corona-Einschränkungen im Kulturbereich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD fordert eine stärkere Lockerung der Corona-Einschränkungen im Kulturbereich. Ohne Kultur stirbt auch die Debattenkultur und das gesellschaftliche Leben insgesamt. Es ist etwas komplett Anderes, in einem vollen Theater oder Musikclub zu sitzen, als dieses Kulturerlebnis auf dem Fernseher zu streamen. Es reicht nicht aus, Theater nun wieder zu …

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GEZ-Erhöhung: Sachsens CDU fällt wieder um

16.06.2020 14:36

Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den staatlichen Rundfunk soll am Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden. Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer will der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zustimmen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich fordere Herrn Kretschmer auf, die Erhöhung der Zwangsgebühren beim Staatsfunk zu verhindern. Alle gesellschaftlichen Bereiche …

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EEG-Umlage muss weg: AfD-Forderung von Forschern bestätigt

15.06.2020 14:59

„EEG-Umlage soll ‚schnellstmöglich‘ weg“, schreibt aktuell die FAZ. Ein Gremium verschiedener Forscher kritisierte die ineffiziente Umlage und den damit verbundenen teuren Strompreis in Deutschland. Als Ersatz-Finanzierung für die stark subventionsabhängigen erneuerbaren Energien schlagen die Forscher eine Verdoppelung der CO2-Steuer vor. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Forscher bestätigen hiermit eine …

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