Mai 2020

MDR fischt erneut am linken Rand

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In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther lässt der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen, obwohl sich die AfD ebenfalls per Pressemitteilung meldete und die deutlich größere Fraktion stellt. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In etlichen Fällen hat der zwangsgebührenfinanzierte MDR die AfD als größte …

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Hilferuf des Handwerks: Lehrlingsgeld in den ersten drei Monaten übernehmen!

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Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Hilferuf der Handwerkskammer. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Corona-„Ampel“ ist absurd: Zweite Vollbremsung können wir uns nicht leisten!

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Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll und ganz darauf zu konzentrieren, den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen, denkt Herr Kretschmer schon über den nächsten Lockdown nach. Seinen Vorstellungen zufolge wäre dies die Konsequenz, wenn seine Corona-Ampel auf Rot springt. …

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Agrarminister Günther muss aus grünen Tagträumen aufwachen

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Zur Ankündigung des grünen Ministers Wolfram Günther, einen Systemwandel in der Landwirtschaft einleiten zu wollen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Sachsens Agrarminister Wolfram Günther muss endlich aus seinen grünen Tagträumen aufwachen und sich der Realität stellen! Um die Bevölkerung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln versorgen zu können, bedarf es auch im Freistaat …

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Wir unterstützen alle friedlichen Demonstranten!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Dieses Anliegen haben in den letzten Tagen auch unzählige Bürger mit kreativen Aktionen auf die Straßen und Marktplätze unseres Freistaates getragen. Wir freuen uns über diese Zivilcourage und unterstützen alle …

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Gastronomie sofort öffnen, Herr Kretschmer!

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, die Gastronomie ab nächster Woche wieder zu öffnen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dagegen weiter an einer Öffnung erst nach Himmelfahrt fest. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert Herrn Kretschmer auf, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben. Biergärten und Restaurants sowie Hotels und Ferienwohnungen müssen unter Einhaltung des …

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Keine Impfpflicht durch die Hintertür! Immunitätsnachweis verhindern

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Einen Immunitätsnachweis für das Corona-Virus will die Bundesregierung einführen. Hier soll dokumentiert werden, wer nach bestandener Infektion immun ist oder gegen das Virus geimpft wurde. Bereits am 15. Mai könnte das neue Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die AfD lehnt diesen Immunitätsausweis ab. Wir fordern von der Staatsregierung, diesem im Schnellverfahren beschlossenen Gesetz im …

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Corona-Demonstrationen in Sachsen: Werden Linke bevorzugt?

In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich erwarte von der Staatsregierung, dass es keine einseitige Diskriminierung …

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