April 2020

Gastronomen-Kritik: Pleitewelle endlich mit Zuschüssen verhindern!

Vor der Dresdner Frauenkirche protestierten heute sächsische Gastronomen mit leeren Stühlen gegen die Staatsregierung: Wenn nicht schnell Hilfe komme, wäre ein Drittel der Kneipen und Restaurants bald pleite. Sie forderten CDU-Ministerpräsident Kretschmer auf, endlich auch in Sachsen Zuschüsse zu zahlen, so wie in den meisten anderen Bundesländern üblich. Bisher hilft die Staatsregierung nur mit Krediten bei Betrieben mit mehr als zehn …

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Wo bleibt das Kurzarbeitergeld? Sozialpädagoge Dulig als Wirtschaftsminister überfordert

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Viele Unternehmer warten händeringend auf die Überweisung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur. Mario Beger, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion, erklärt: „Uns erreichen immer mehr Hilferufe von Unternehmern, die seit Wochen auf die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes warten. Vielen steht das Wasser bereits bis zum Hals und sie brauchen dringend Hilfe. SPD-Wirtschaftsminister Dulig muss endlich dafür sorgen, dass die …

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Auch größere Läden jetzt öffnen - 800 qm-Begrenzung ist Unsinn

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Die Staatsregierung will in den nächsten Tagen wieder Läden in Sachsen öffnen, aber nur bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern. Handelsvertreter und IHK kritisierten die Regelung scharf: Es sei Unsinn, die Fläche zu begrenzen. Viel effektiver sei es, die Anzahl der Kunden im Laden zu begrenzen, so wie das bereits in Supermärkten praktiziert wird. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD unterstützt …

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Zu zögerlich und falsche Prämissen!

Zu den von der CDU-geführten Regierung beschlossenen „Lockerungsmaßnahmen“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir befürworten insbesondere die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dennoch ist erneut festzustellen, dass die Staatsregierung nach wie vor auf Sicht fährt und kein klares Ausstiegskonzept hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass der …

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AfD wirkt: Landarztausbildung in Sachsen kommt!

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Die Freie Presse berichtet aktuell, dass das Bundesgesundheitsministerium einen speziellen Studiengang für die Landarztausbildung in Chemnitz zugestimmt hat. Demnach sollen nun 50 zusätzliche Studienplätze dafür in Chemnitz finanziert werden. Dazu erklärt der Sprecher für die Stärkung des ländlichen Raums in Sachsen, Thomas Thumm: „Überall in den ländlichen Regionen Sachsens fehlen so genannte Landärzte. Die medizinische Betreuung, vor allem …

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Heimische Landwirtschaft unterstützen – ausufernde Globalisierung verhindern!

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Zur Systemrelevanz der heimischen Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Es darf nicht sein, dass erst durch Krisen der hohe Wert der heimischen Landwirtschaft erkannt wird. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zur zollermäßigten Einfuhr von 99.000 Tonnen Rindfleisch, 200.000 Tonnen Ethanol sowie zollfreien …

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Drohende Pleitewelle: Warum gibt es in Sachsen keine Zuschüsse?

Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) schlägt Alarm: Einem Drittel aller Betriebe droht die Pleite, wenn sie keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Sächsische Restaurantbesitzer wandten sich deshalb in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer. Die Antwort: Es wurden nur Kredite angeboten, die zurückgezahlt werden müssen. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich kann den Unmut der …

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Wir werden genau hinschauen, wofür diese Regierung das Geld ausgibt

Zur heutigen Landtagssitzung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir dem Antrag der Regierung heute zu. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die umfassendes staatliches Handeln erfordert. Dazu sind auch neue Kredite nötig. Doch das bedeutet nicht, dass wir alle geplanten Ausgaben kritiklos hinnehmen werden. Wir werden deshalb genau hinschauen, ob die Gelder wirklich …

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Fangen Sie endlich an zu sparen, Herr Ministerpräsident Kretschmer!

Zum heute im Sächsischen Landtag behandelten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Schulden zu machen, obwohl man noch Reserven und Einsparmöglichkeiten hat, ist haushaltspolitischer Irrsinn. Würde die Regierung an sinnvollen Stellen den Gürtel enger schnallen, wäre nach unseren Berechnungen lediglich ein Kredit in Höhe von 4,1 Milliarden Euro nötig. Diese Verringerung um 1,9 Milliarden wäre …

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Massenentlassungen und Pleitewelle: Sachsens Regierung muss endlich helfen

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In einem Brandbrief haben alle drei sächsischen Handwerkskammer und die IHK die Staatsregierung kritisiert. Die Kammern rechnen mit „Massenentlassungen und Insolvenzen“, wenn die aktuelle Fehl-Politik nicht geändert wird. Fast alle Bundesländer unterstützen die mittelständische Wirtschaft mit Zuschüssen. Sachsen hilft dagegen nur mit Krediten, die zurückgezahlt werden müssen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

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