April 2020

Biergärten und Restaurants endlich öffnen!

Biergärten, Restaurants und Hotels sollen in Sachsen auch über den 4. Mai hinaus geschlossen bleiben, berichtet aktuell die Bild-Zeitung. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe kommt die Entscheidung der Staatsregierung einem Todesurteil gleich. Die Tourismusbranche gehört bereits jetzt zu den am meisten durch die Corona-Krise gefährdeten Wirtschaftszweigen. Es ist völlig …

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Gericht kritisiert Wöllers Asylpolitik: Aufnahmestopp für alle Migranten, jetzt!

Weil die Corona-Abstandsregeln in der sächsischen Erstaufnahme-Einrichtung Dölzig nicht eingehalten werden, könne es den Asylbewerbern nicht zugemutet werden, dort zu wohnen. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Leipzig. Zu dem Beschluss erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Obwohl CDU-Innenminister Roland Wöller den Corona-Krisenstab leitet, hat er es versäumt, die sächsischen …

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Naturschutzbund Sachsen gefährdet sächsische Tourismus-Hochburg!

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Der Naturschutzbund NABU Sachsen klagt gegen die Baugenehmigung der Flyline in Oberwiesenthal. Wegen eines - nach seinen Angaben - letzten bekannten Bestandes der Ringdrossel in Sachsen und wegen eines Verfahrensfehlers bei der Baugenehmigung zieht der Verein vor Gericht. Der naturschutzpolitische Sprecher der AfD – Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Prantl erklärt dazu: „Naturschutz liegt mir ebenfalls am Herzen, er ist aber nicht das Maß …

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Pflegeheime besser schützen – Bonus für Pfleger zahlen

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In einem Radeberger Pflegeheim sind aktuell sieben Bewohner an Corona verstorben. Insgesamt sind 39 Bewohner und Pflegekräfte infiziert. Zuvor gab es bereits zehn Tote Senioren in einem Zwönitzer Pflegeheim. Zusätzlich sollen die Pflegekräfte nun doch keinen Krisenbonus von 1.500 Euro erhalten. Laut FAZ verweigern Finanzministerium und Krankenkassen die Zahlung. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Senioren sind eine …

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Familien unterstützen statt Grundeinkommen für Künstler

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Die sächsische Regierung plant die Einrichtung von „Mikrostipendien an sächsische Kulturschaffende“ und stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Kulturschaffenden können so de facto mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat rechnen. Vorgesehen ist zunächst ein Zeitraum von zwei Monaten. Eltern, die dagegen aufgrund der Betreuung ihrer Kinder daheimbleiben müssen, gehen komplett leer aus. Ebenso verweigert die …

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Ausländische Gewalttäter abzuschieben ist wichtiger als Wanderer zu kontrollieren

Laut aktuellen Medienberichten sowie den Auskünften der Polizei kommt es in Sachsen unvermindert zu schweren Gewalttaten. So muss allein in Leipzig gerade der Mord durch einen eingebürgerten Afghanen und eine Schießerei, bei der ein Libyer und ein Iraker beteiligt waren, aufgeklärt werden. In Chemnitz prügelten zudem kürzlich drei Libanesen mit einem Schlagstock und einer abgebrochenen Glasflasche auf zwei Männer ein. Dazu erklärt der sächsische …

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Abwrack-Prämie ist der falsche Weg, um Autoindustrie zu unterstützen

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CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Autokauf-Prämien ausgesprochen. Wolfram Keil, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Autoindustrie ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und braucht dringend Hilfe in der Corona-Krise. Eine Abwrackprämie ist allerdings der falsche Weg, wie die Ergebnisse in der Wirtschaftskrise 2009 zeigten. Damals haben die Autokäufer durch das Geldgeschenk aller Steuerzahler ihren Kauf nur …

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BSI: Wahlkampfhilfe für Wöller entpuppt sich als Millionengrab

Mitten im sächsischen Landtagswahlkampf 2019 verkündete CDU-Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU) die Ansiedlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital. Mit diesem vermeintlichen Coup wollte die CDU vorab das Versprechen einlösen, in Zukunft mehr Behörden im ländlichen Raum unterzubringen. Jetzt kam jedoch heraus, dass es in Freital überhaupt kein passendes Gebäude für das BSI gibt. …

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Gaststätten und Hotels sollen wieder öffnen

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Für die einseitigen Lockerungen der Corona-Beschränkungen ist die Staatsregierung von mehreren Wirtschaftsverbänden kritisiert worden. Die Begrenzung der Ladenöffnung auf 800 Quadratmeter findet die IHK fragwürdig. Die sächsischen Gastronomen fordern eine langsame Öffnung für ihr Gewerbe sowie finanzielle Unterstützung. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die weitere Schließung von Restaurants und Hotels kommt …

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Keine Ramadan-Zeremonien in Corona-Zeiten!

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In wenigen Tagen beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Kühne: „Für alle Christen war es sehr schwer, aufgrund der Corona-Pandemie ein Ostern ohne Gottesdienste verbringen zu müssen. Mit hoher Selbstdisziplin wurden die aufgestellten Regeln jedoch befolgt, auch wenn sie als schmerzhaft empfunden wurden. Das erwarten wir nun auch von allen Muslimen in …

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