Januar 2020

270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

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270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach umgewidmet werden. Zuvor berichtete MDR Aktuell, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll. …

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Frieden mit Russland sichern: Keine US-Truppentransporte durch Sachsen!

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Ab dem 20. Januar werden US-Panzer durch Sachsen rollen. Insgesamt 33.000 Fahrzeuge sollen für die größte Nato-Übung seit 25 Jahren an die Grenze von Russland verlegt werden. Sächsische Kasernen sollen als Rastplätze genutzt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Deutschland darf die Kriegstreiber-Politik der USA nicht unterstützen. Wir müssen den Frieden mit Russland suchen und nicht die Konfrontation. Groß-Manöver an der …

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Milliardenüberschuss des Bundes: Gebt den Kommunen endlich mehr Geld!

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben – wie Deutschland – Geld für illegale Migranten …

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Regierung muss Altersarmut eindämmen

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Laut ARD ist die Altersarmut in Deutschland stark gestiegen. Seit 2010 erhöhte sich die Zahl der armen Senioren um 800.000 auf nunmehr 3,2 Millionen Rentner. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Zustand für das reiche Deutschland, wenn Senioren am stärksten von allen …

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Für neue Windräder ist in Sachsen kein Platz mehr!

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Der grüne Energieminister, Wolfram Günther, will den Ausbau der Windkraft in Sachsen stark vorantreiben. Bis zu 250 neue Windräder sollen aufgestellt werden, berichtet die Freie Presse. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Noch im Wahlkampf tönte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass er die Bürger vor den Belastungen durch Windräder schützen will. Er wäre für größere Abstände zu Wohnhäusern als nur 1.000 Meter. Größere Abstände wie …

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Wirtschaftsexperte: Elektroauto ist großer Schwindel

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Die Stadt Solingen hat aktuell ihre neuen Elektrobusse wieder gegen Dieselbusse zurückgetauscht. An kalten Tagen hätte es Probleme mit den Batterien gegeben, meldete das Solinger Tageblatt. Auch die vier Elektrobusse in Berlin stehen mit einer Ausfallquote von 25 Prozent in der Kritik. Es spricht deshalb viel dafür, den politisch verordneten Zwangsumstieg auf Elektromobilität rückgängig zu machen, wie es der Star-Ökonom Hans-Werner Sinn kürzlich …

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Neue Asyl-Zahlen: Masseneinwanderung hat nie aufgehört

Migranten in Dresden

Laut Innenministerium sind 2019 über 140.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Vor zehn Jahren baten lediglich 33.000 Menschen um Asyl in Deutschland. Wenn die Regierung jetzt also behauptet, wir hätten inzwischen wieder eine niedrige Asyl-Zuwanderung, so ist dies eindeutig falsch. Richtig ist: Die Zeiten des Ausnahmezustandes von 2015/16 …

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Regierung muss häusliche Pflege finanziell besser unterstützen

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Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in Sachsen in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent auf rund 240.000 Senioren steigen. Dennoch will die neue SPD-Sozialministerin Köpping die Pflege von Angehörigen nicht besser unterstützen als bisher. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es reicht nicht aus, die unterbezahlten Pflegekräfte endlich höher zu entlohnen. Auch die Anwerbung ausländischer Pfleger ist der falsche …

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CDU-Regierung hängt Bahn im ländlichen Raum weiter ab!

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Auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Kamenz wurde die Verkehrszeit durch den Bau der Arnsdorfer Kurve erheblich reduziert. Finanziert wurde die Strecke des VVO mit Bundesmitteln, die über das Sächsische Wirtschaftsministerium ausgereicht werden. Die dabei versprochene Verkürzung der Taktzeiten wurde nun allerdings ins Gegenteil verkehrt. Es fahren weniger Züge und die Anschlusszeiten der Busse stimmen nicht mehr. Ergebnis: unmögliche …

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Krankenhaus-Sterben: Endlich mehr investieren!

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Das Krankenhaus-Sterben in Sachsen geht weiter. Mitte Januar schließt das Schneeberger Krankenhaus. Die Kliniken in Kamenz und Görlitz stehen zum Verkauf und das Städtische Klinikum Dresden steckt in Finanznöten. Gleichzeitig behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer in der LVZ: „Wir haben eine Kliniklandschaft, die solide und konsolidiert ist.“ Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Offenbar macht sich …

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