Oktober 2019

CSU-Seehofer - nur heiße Luft, statt echte Grenzkontrollen

CSU-Bundesinnenminister Seehofer will angeblich stärker gegen „Sekundärmigration“ vorgehen und deshalb die Bundespolizei bundesweit verstärken, berichtet die WELT. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut präsentiert Seehofer nichts als Nebelkerzen und heiße Luft. Auch wenn er mehr Polizisten an die Grenze schickt, ist damit überhaupt nichts gewonnen, er reißt damit Lücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Beamten erhalten auch …

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AfD-Abgeordneter André Wendt ist neuer Vize-Landtagspräsident

Zur Wahl von André Wendt zum stellvertretenden Landtagspräsidenten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Im Namen der ganzen AfD-Fraktion gratuliere ich André Wendt zur erfolgreichen Wahl. Mit 50 Ja-Stimmen haben auch zwölf Abgeordnete anderer Parteien für André Wendt gestimmt. Ich freue mich, dass das einer Demokratie unwürdige Gebaren aus dem Bundestag sich in Sachsen nicht wiederholt hat. André Wendt hat …

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Erster stellvertretender AfD-Landrat bundesweit in Bautzen gewählt

Zur Wahl von Dr. Frank Hannawald als stellvertretenden Landrat in Bautzen erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete, Frank Peschel: „Ich gratuliere im Namen der ganzen AfD-Fraktion Dr. Frank Hannawald für die erfolgreiche Wahl. Dr. Hannawald ist der erste stellvertretende Landrat der AfD in ganz Deutschland – ein toller Erfolg für unsere junge Partei. Sechs Jahre nach der Gründung der AfD zeigt sich erneut, unsere Partei ist die erfolgreiche …

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