Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

August 2019

Wirtschaft warnt vor Energiewende: zu unsicher und unrealistisch

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Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor der Energiewende. Bereits jetzt „berichte jedes vierte Unternehmen von Stromausfällen“ aufgrund von Wind- und Sonnenflauten, zitiert die FAZ. Die Vorstellung, der gesamte deutsche Energiebedarf könnte aus regenerativer Energie gewonnen werden, sei „unrealistisch“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut warnt die deutsche Wirtschaft vor einer überzogenen Energiewende. Die …

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Kohleausstieg: Kretschmers versprochener Geldregen bleibt aus

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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieser Gesetzentwurf und der geplante Kohleausstieg sind in doppelter Hinsicht Augenwischerei. Zum einen kommen die von Herrn Kretschmer versprochenen Milliarden so überhaupt nicht in der Lausitz an, zum anderen ist es sinnlos, moderne sächsische Kohlekraftwerke abzuschalten, während weltweit 1400 geplant oder bereits neu gebaut werden. …

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Fachkräftemangel: eigene Jugend besser ausbilden, statt Import von unqualifizierten Zuwanderern

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Der zunehmende Fachkräftemangel ist für die sächsischen Maschinenbauer ein ernsthaftes Problem, berichtet die LVZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Staatsregierung muss endlich anfangen, mehr in die Ausbildung der eigenen Schüler, Schulabgänger sowie Schul- und Studienabbrecher zu investieren. Naturwissenschaftliche Inhalte müssen attraktiver in der Schule vermittelt werden und die Unternehmen brauchen deutlich höhere …

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Dresdner „Seenotretter“ betätigen sich erneut als Schlepper und moralische Erpresser

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Die Dresdner „Seenotretter“ von „Mission Lifeline“ haben mit einem neuen Boot wieder direkt vor der libyschen Küste illegale Migranten aufgenommen. Dabei ignorierten sie die anrückende libysche Küstenwache, die eigentlich für Rettungsfälle verantwortlich ist. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die angeblichen ‚Seenotretter‘ haben hier erneut bewiesen, dass ihr eigentliches Geschäftsmodell Schleppertum und moralische …

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Diesel-Fahrverbote an Wertverlusten schuld – keine Fahrverbote mit der AfD

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Der Wert von Dieselfahrzeugen ist erst gesunken, nachdem Fahrverbote erlassen wurden. Die vorherige Debatte um Software-Manipulation bei VW hatte keinen Einfluss auf die Preise von Diesel-Gebrauchtwagen, berichtet BILD. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch: Erst die ‚Diesel-Hysterie‘ der Alt-Parteien hat die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. Viele von ihnen haben mehrere tausend …

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AfD-Fraktion fordert kostenlose Meister-Ausbildung

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Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD unterstützt die kostenfreie Meisterausbildung auf ganzer Linie. Es ist hochgradig ungerecht, wenn Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle …

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Attacken von ausländischen Gefangenen in Sachsen drastisch gestiegen

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Die Übergriffe von Häftlingen auf Justiz-Beamte sind in Sachsen dramatisch gestiegen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (18462). Auffällig ist der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil. Von 42 Attacken im letzten Jahr gingen 30 von Ausländern aus. Diese kamen ausschließlich aus muslimischen Ländern wie Syrien, Tunesien, Libyen, Marokko, Pakistan und Eritrea. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wir …

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Islamisierung? Bereits 37 Schulen in Sachsen verbannen Schweinefleisch

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In 37 staatlichen Schulen in Sachsen wird beim Schulessen bereits kein Schweinefleisch mehr angeboten. Das ergab die AfD-Frage (18448). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Dies ist ein weiterer Beleg für die schleichende Islamisierung in Sachsen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass zwei Kitas in Leipzig aus religiösen Gründen Schweinefleisch vom Speiseplan verbannen wollten und erst nach öffentlichen Protesten zurückruderten. …

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SPD-Blatt Morgenpost hetzt erneut gegen die AfD

Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD …

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Die meisten neuen Asylbewerber kommen aus Georgien – Danke CDU!

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Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

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