Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Kohleausstieg: Kretschmers „Leuchttürme“ sind keine neuen Jobs

30.04.2019 15:45

Gestern hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer 14 „Leuchtturm-Projekte“ vorgestellt, mit denen er die Arbeitsplatz-Verluste durch den Kohleausstieg auffangen will. Die Projekte für die Lausitz sind reine Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau der Autobahn A4, der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und des Mobilfunknetzes G5. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Viele der sogenannten ‚Leuchturmprojekte‘ werden bereits seit …

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AfD-Anfrage: Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen hat sich fast verdoppelt

30.04.2019 15:44

Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist erneut gestiegen auf nunmehr 30,5 Prozent, ergab eine große Anfrage der AfD-Fraktion (6/16770). Zudem sind die Haftanstalten chronisch mit Justizbeamten unterbesetzt, so dass häufig Aufschlusszeiten gekürzt werden müssen. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „2014 lag der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen bei gerade einmal 16,1 Prozent. Innerhalb von nur fünf Jahren hat …

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Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern verhindern – Sicherheitskräfte einstellen!

29.04.2019 15:41

Erneut wurde in einem Dresdner Schwimmbad ein Mädchen von einem „Südländer“ sexuell missbraucht. Die Schülerin informierte ihre Mutter, derweil konnte der Täter entkommen, berichtet BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die CDU 2015 die Grenzen geöffnet hat, kommt es in sächsischen Schwimmbädern immer wieder zu sexuellen Übergriffen, die wir in dieser Häufigkeit im Freistaat nicht kannten. Für immer mehr Mädchen …

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Linke Gewerkschaften schrumpfen, weil sie nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertreten

29.04.2019 15:39

Die sächsischen Gewerkschaften schrumpfen weiter, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Wenn sich die Gewerkschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen würden, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter zu kämpfen, würden sie auch keine Mitglieder verlieren. Aber die Gewerkschaften sind zu linken Kampftruppen verkommen, welche die Gesellschaft nach ihren kruden …

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Tötungsdelikte durch Ausländer – Regierung verweigert Auskunft

26.04.2019 16:00

Auch auf die zweite Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17166) zu Tötungsdelikten von Deutschen und Ausländern in Sachsen wich die Staatsregierung einer konkreten Antwort aus. Angeblich würde eine neue EU-Richtlinie einen sensibleren Datenschutz verlangen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dieses Mauern ist typisch für die CDU-SPD-Landesregierung. Offenbar soll das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität …

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Klimahysterie: Neue Dürresommer-Prognosen sind unseriös!

25.04.2019 14:44

Viele Medien, darunter die Tagesschau, veröffentlichen ihre Visionen von einem neuen Dürresommer 2019. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Tagesschau Ende April von einem möglichen Dürresommer faselt, dann ist das nichts weiter als Panikmache. Wer heute schon vor der nächsten Dürrekatastrophe warnt ist unseriös. Niemand kann genau prognostizieren, was wettermäßig in den nächsten vier Monaten passieren wird. Die …

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Mitteldeutsche Bauern schützen – EU-Agrar-Kürzung verhindern!

25.04.2019 13:39

Die EU will weniger Geld für die Agrarförderung zahlen und vor allem bei großen landwirtschaftlichen Betrieben streichen. Davon wäre besonders Mitteldeutschland betroffen, da hier viele große Betriebe als Nachfolger der LPGs entstanden sind. Jörg Urban, agrarpolitischer Sprecher, erklärt: „Die EU will hiesige Betriebe benachteiligen – nicht mit uns. Wenn jetzt Geld fehlt, weil die EU durch ihre desaströse Migrations- und Ausgabenpolitik die …

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Mietpreis-Explosion: Schuld sind Bauverordnungen zur „Klima-Rettung“

23.04.2019 14:31

Der Grund für die teilweise stark gestiegenen Mieten in Sachsen sind die hohen Baupreise. Das sagte der Chef des Verbandes sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Viehweger, der LVZ. Aufgrund der Energiesparverordnung könne kein Bauherr mehr unter zehn Euro Kaltmiete bauen und das wäre viel zu hoch für normalverdienende Sachsen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Endlich nimmt die verquere Diskussion um teure Mieten und …

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Sachsens Abschiebeknast steht leer – 12.000 Ausländer sind ausreisepflichtig

23.04.2019 14:29

Die insgesamt 58 Plätze im sächsischen Abschiebegefängnis stehen weitestgehend leer, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17098). Der Ausreisegewahrsam war durchschnittlich mit 0,2 Personen pro Tag besetzt, die Abschiebehaft mit durchschnittlich 8,3 Personen pro Tag. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig hatte sie auf höchster Ebene …

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Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

18.04.2019 14:39

Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform …

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