Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Umwelthilfe endlich Gemeinnützigkeit und Klagerecht entziehen

28.02.2019 14:58

Nachdem das Netzwerk „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, mehren sich die Stimmen, auch der Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) endlich diesen Status abzuerkennen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „An dem Abmahn-Geschäftsmodell der Umwelthilfe ist nichts, aber auch gar nichts gemeinnützig. Der steuervergünstigte Status muss der Lobby-Vereinigung endlich entzogen werden. Zudem darf die DUH nicht …

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Bessere Bezahlung der Lokführer stärkt die Berufsattraktivität

28.02.2019 14:07

Nach Angaben des MDR sollen künftig Lokführer aus Serbien Züge der Länderbahn führen. Zudem sollen serbische Studenten in Deutschland ihre Ausbildung zum Triebwagenführer absolvieren. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dem strukturschwachen und wirtschaftlich angeschlagenen Serbien junge Arbeitskräfte zu entziehen ist moderner Imperialismus. Anstatt hier auszubilden, sollte die Ausbildung nach deutschen Normen in Serbien …

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Was unternimmt Regierung im Fall des eingesperrten Journalisten Billy Six?

28.02.2019 14:05

Wie die Junge Freiheit berichtet, sitzt der Journalist Billy Six seit über 100 Tagen in Venezuela in Einzelhaft und wurde nun vor ein Militärtribunal gestellt. Trotz des Wissens, dass in Venezuela gefoltert wird, hofft das Auswärtige Amt scheinheilig auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Untätigkeit von Außenminister Heiko Maas (SPD) ist unerträglich. Einem deutschen Staatsangehörigen …

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Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu

28.02.2019 14:03

Das sächsische CDU-Innenministerium bezahlte ca. 22.000 Euro Honorar für Beratungsleistungen an den Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Zusammenarbeit kam ohne öffentliche Ausschreibung zustande und dauerte nur zwölf statt der vereinbarten 30 Tage. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar schieben sich innerhalb der CDU Politiker gut dotierte Aufträge zu. Herr Zimmermann war …

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Medien sollten an ihre Leser denken und nicht Politik betreiben!

27.02.2019 15:39

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall zu bezeichnen. Das Gericht sieht darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD und einen erheblichen Schaden für die Arbeit der Partei. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Nach dem Urteil sollte sich der Verfassungsschutz und insbesondere Herr Haldenwang fragen, ob er sich der Verfassung verpflichtet fühlt oder sich weiter politisch …

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Sozialistische Planwirtschaft bei E-Mobilität endlich beenden!

27.02.2019 15:36

Wie die Freie Presse berichtet, droht der Plan der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, zu scheitern. In Sachsen sind von 672 bewilligten Ladepunkten nur 35 nutzbar. Der Vorstandchef der Envia M, Stephan Lowis, sieht für die Masseninstallation keinen Bedarf. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik und …

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Landärzte-Mangel: Wann werden AfD-Forderungen endlich ernst genommen?

27.02.2019 15:35

Im Großraum Mittweida schließen aktuell drei Landarztpraxen, weil die Mediziner in Rente gehen, berichtet die „Freie Presse“. Junge Mediziner sind schwer zu finden, kaum jemand will auf dem Land arbeiten. André Wendt, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist seit vielen Jahren bekannt und wird sich weiter verschärfen. Dennoch legt die CDU-geführte Staatsregierung die Hände in den Schoß und unternimmt viel …

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Umfrage: Bürger wollen endlich funktionierende Ankerzentren

27.02.2019 15:33

Eine Civey-Umfrage wollte wissen, ob Ankerzentren eingerichtet werden sollten, in denen sich Asylbewerber aufhalten müssen, bis ihr Antrag entschieden ist. 70 Prozent der Bürger befürworten dies. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Hier zeigt sich erneut, die große Mehrzahl der Bürger lehnt das derzeitige Asyl-Chaos ab und will endlich geordnete Verhältnisse. Es ist ein Unding, wenn viele ausreisepflichtige Asylbewerber bei …

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„Handwerkerimport“ stoppen und endlich Meisterpflicht wieder einführen

26.02.2019 14:18

Der Präsident der Handwerkskammer Leipzig fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht, denn die 2004 abgeschaffte Meisterpflicht habe gravierende Auswirkungen auf das Handwerk, berichtet die DNN.de Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD unterstützt seit Jahren die Forderung der Handwerkskammer zur Wiedereinführung der Meisterpflicht. Die Abschaffung der Meisterpflicht durch die Rot-grüne Bundesregierung war ein …

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Nigerianische Mafia expandiert in Deutschland – dank offener Grenzen

26.02.2019 14:15

Der BND warnt vor der Expansion der „äußerst brutalen“ nigerianischen Mafia in Deutschland. Der Zuzug nigerianischer Asylbewerber ist um 30 Prozent gestiegen, obwohl 86 Prozent der Asylanträge 2018 abgelehnt wurden. Da nur zwei Prozent der abgelehnten Nigerianer abgeschoben werden, verfestigen sich die mafiösen Strukturen in Deutschland, berichtet die WELT. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „In Italien agiert die nigerianische …

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