Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Januar 2019

AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“ erklärt Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin: „Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Finanziert von den unfreiwilligen Opfern des Rundfunkbeitragssystems, den Mietern oder Inhabern jeder deutschen Wohnung – zu Lasten der informationellen Selbstbestimmung und einem offenen, freien Markt der Meinungen. Wie soll sich aber ein freier …

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Die sächsische FDP hat offenbar ein antisemitisches Problem: „Liberaler“ Politiker bezeichnet renommierten jüdischen Autor als „Hofjude“

Die sächsische FDP hat offenbar ein antisemitisches Problem: „Liberaler“ Politiker bezeichnet renommierten jüdischen Autor als „Hofjude“

Der Spitzenkandidat der Dresdner FDP und Vorstandsmitglied der Partei, Stefan Scharf, twitterte anlässlich des Auftrittes des jüdischen Autors, Hendrik Broder unter ein Foto, das die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit dem Autor zeigt „Hofjude mit neuer Dienstherrin“. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Kreisvorstandsmitglied und Abgeordneter im sächsischen Landtag, André Wendt: „Statt sich eindeutig und ehrlich zu entschuldigen legte der …

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CDU-importierte Terroristen müssen abgeschoben werden!

Mehrere Medien berichten, dass deutsche Sicherheitskräfte einen islamistischen Terroranschlag verhindert haben. Bei den drei festgenommenen Irakern handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge, die seit 2015 in Deutschland leben. Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Der vereitelte Anschlag zeigt, wie es um unsere Innere Sicherheit in Deutschland steht. Keiner wird abstreiten können, dass mit der …

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Trotz AfD boomt der Tourismus in Sachsen

Trotz AfD boomt der Tourismus in Sachsen

In der sächsischen Tourismusbranche geht es wieder aufwärts. Wie die DNN berichtet, war 2018 ein Rekordjahr für den sächsischen Tourismus. Über 20-Millionen-Übernachtungen wurden gezählt. Silke Grimm, tourismuspolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Bei vielen Journalisten und Politikern des …

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CDU handelte 1998 falsche Diesel-Grenzwerte und Fahrverbote aus

Die umstrittenen EU-Grenzwerte für Stickoxid, auf denen die zahlreichen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten beruhen, hat 1998 die damalige CDU-Umweltministerin Angela Merkel in Brüssel ausgehandelt, berichtet BILD. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die falschen, unwissenschaftlichen EU-Grenzwerte und die daraus resultierenden Fahrverbote haben in Deutschland immensen Schaden angerichtet. Millionen Besitzer von …

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Grundsteuer: neue Abzocke droht!

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner …

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Cannabis-Legalisierung: Wollen die Grünen eine zugekiffte Nation?

Der grüne Landtagsabgeordnete Zschocke will in Sachsen Cannabis legalisieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mediziner warnen regelmäßig vor der gefährlichen Einstiegsdroge Cannabis. Vom ersten Joint bis Konsum von Crystal oder Heroin ist es oft nur ein kleiner Schritt. Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine verheerende Einladung zum Drogenkonsum an alle Jugendlichen. …

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Kohleausstieg: De-Industrialisierung und steigende Strompreise dank CDU

Zur Empfehlung der Braunkohle-Kommission zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erklärt der AfD Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Für die Lausitz ist die Empfehlung der Kohlekommission ein Desaster. Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrs-Infrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen. Die ehemalige Wirtschaftspartei CDU macht nun endgültig …

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Erneut politischer Anschlag auf die AfD

Erneut politischer Anschlag auf die AfD

In der Nacht zum Sonntag wurde ein Brandanschlag auf ein AfD-Werbefahrzeug in Leipzig-Schleußig verübt. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Dr. Rolf Weigand, Abgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Die Gewalt gegen die AfD wird immer massiver. Weder vor dem Eigentum, noch vor der körperlichen Unversehrtheit sind AfD-Politiker und Mitarbeiter geschützt. Dass der letzte Brandanschlag nur in einer Zeitung veröffentlicht wird, zeigt, wie wenig …

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Gedenkveranstaltung: Scheinheilige Gründe für AfD-Ausladung

Gedenkveranstaltung: Scheinheilige Gründe für AfD-Ausladung

Wie die Welt berichtet, wurde die AfD vom Holocaust-Gedenktag im ehemaligen KZ Buchenwald ausgeladen. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora behauptet auf ihrer Internetseite, „das gesellschaftliche Ideal der AfD ist nicht die pluralistische demokratische Gesellschaft, sondern völkische Homogenität.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Dass Juden wieder in Deutschland in Angst leben, dass es brennende …

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