Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Oktober 2018

Merkel als Vorbild nehmen und zurücktreten, Herr Kretschmer!

Zum Rücktritt von Merkel vom CDU-Parteivorsitz lobte Ministerpräsident Kretschmer die Kanzlerin im Deutschlandfunk. Merkel sei eine „beeindruckende Frau“, „wir haben ihr sehr viel zu verdanken“ und „sie hat Europa immer wieder zusammen gehalten“. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wer Merkel für ihre fehlgeleitete Politik derart über den Klee lobt, dem kann man nur eines sagen: Bitte legen Sie auch ihre politischen Ämter …

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Waffenverbotszone wird grassierende Ausländer-Kriminalität nicht einschränken

Ab nächste Woche gilt auf der Leipziger Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone in Sachsen. Handwerker erhalten nun eine Ausnahmegenehmigung, Scheren, Messer und spitze Gegenstände mitführen zu dürfen. Außerdem gab das statistische Landesamt bekannt, dass die Verurteilung von Ausländern innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist. Insgesamt waren 21 Prozent aller verurteilten Straftäter Ausländer. Carsten Hütter, …

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Antibiotika-Einsatz und Massentierhaltung einschränken

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Landwirte künftig zurückhaltender mit Antibiotika umgehen müssen. Es dürfen nur noch einzelne Tiere mit Antibiotika behandelt werden, keine ganzen Tiergruppen mehr. Zudem dürfen bestimmte Wirkstoffe, die auch beim Menschen zum Einsatz kommen, nicht mehr verwendet werden. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Es ist gut, dass endlich etwas gegen die steigende Antibiotika-Resistenz bei Menschen …

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AfD-Anfrage: Zahlreiche Übergriffe an Dresdner Problem-Oberschule

In der 107. Oberschule in Dresden-Gruna kommt es zu zahlreichen Übergriffen und Straftaten, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/14869). Seit 2013 musste die Polizei zu 33 Einsätzen in der Schule und zu weiteren im Umfeld anrücken. Hauptsächlich ging es um Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Drogenhandel. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Oberschule ist als ein Krisenherd bekannt, wo Migranten auch im Umfeld …

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„Halal“-Produkte aus Supermärkten entfernen

Immer mehr Produkte in deutschen Supermärkten tragen die Aufschrift „Halal“, d.h. sie sind nach den islamischen Speisevorschriften hergestellt, bei der Tieren bei lebendigen Leibe die Kehle durchgeschnitten wird. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Für Moslems ist der Genuss von Schweinefleisch, Alkohol und Blut laut Koran verboten. Deshalb scheiden muslimische Fleischereien beim Schächten den Schlachttieren die …

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Rotwild-Bejagung: Naturschutz bei CDU in schlechten Händen

Der sächsische Jagdverband kritisiert „Sachsenforst“, der Staatsbetrieb betreibe eine zu radikale Dezimierung von Rotwild. „Sachsenforst“ interessiere sich nur für die Waldbewirtschaftung und nicht für den Erhalt der größten heimischen Wildtierart. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der sächsische CDU-Umweltminister ist offensichtlich nur an einem interessiert: maximale Rendite mit der staatseigenen Forstwirtschaft. Dabei stört …

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Wahl-Statement Hessen

Wahl-Statement Hessen

AfD-Landes- und Fraktionschef Sachsen, Jörg Urban: „Heute ist ein guter Tag für die deutsche Demokratie! Der AfD ist es gelungen in den 16. Landtag einzuziehen. In nur fünf Jahren haben wir es damit geschafft, flächendeckend Volkspartei zu werden und in allen Parlamenten präsent zu sein. Mit der Vertretung in allen deutschen Landtagen ist die AfD fester in der freiheitlichen Demokratie verankert als FDP, Linke und Grüne.“

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Windräder – eine Gefahr für Anwohner

Bei Döbeln musste aktuell die A14 zwei Stunden vollgesperrt werden, weil ein Windrad außer Kontrolle geriet. In den letzten Jahren brannten bereits mehrfach Windräder aus oder stürzten komplett um, wie in Frohburg und Leisnig Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Gefahr, die von Windrädern ausgeht, wurde jahrelang schön geredet - nun muss endlich gehandelt werden. Seit sich die CDU von der Zwölf-Prozent-Partei SPD treiben lässt, …

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CDU überzieht Haushalt-Budget – Wahlkampf-Finanzierung?

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, das Haushaltsbudget deutlich zu überziehen. Für nächstes Jahr errechneten die Prüfer ungedeckte Mehrausgaben von 734 Millionen Euro und für das Jahr darauf von 625 Millionen Euro, berichtet BILD. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Offensichtlich werden …

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Kretschmer übt den Schulterschluss mit Links- und Ausländer-Extremisten

Auf der Demonstration gegen den vierjährigen Pegida-Geburtstag reihten sich neben CDU-Ministerpräsident Kretschmer auch Linksextremisten der MLPD und Ausländer-Extremisten der PKK ein. Wie aktiv und gefährlich die kurdische PKK auch in Sachsen ist, belegen Anfragen der AfD-Fraktion (14862 und 14863). In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole …

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