„Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Chefs nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt“, berichten mehrere Medien. U.a. sollen in Drittstaaten, möglicherweise in Afrika, Asylzentren errichtet und die Asylverfahren vor Ort geprüft und entschieden werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich zitiere eine Pressemitteilung unserer Fraktion vom Februar 2015: Mit einem …
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/12567) der AfD-Fraktion wurden für den Semper-Opernball 2017 durch den Freistaat knapp 35.000 Euro für zehn auserwählte Bankett-Gäste und Tischreservierungen ausgegeben. Rund 12.300 für das Bankett und rund 21.700 Euro für elf Tischkarten. Eine Karte kostete 1.808 Euro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltausschusses, André Barth: „Sicherlich gehört es zu …
Die AfD-Fraktion stellte ihren Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, der die Abgabe von Alkohol an Kindern und Jugendliche effektiv unterbinden und den Jugendschutz gewährleistet soll. Dazu erklärt Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir haben in Sachsen einen steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen. Bereits mit 12,5 Jahren kommen Kinder hierzulande mit Alkohol in Kontakt. Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum …
Die AfD-Fraktion brachte in die heutige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Vor elf Tagen jährte sich der Volksaufstand in der DDR zum 65. Mal. In den letzten 30 Jahren wurde nicht immer angemessen an das Ereignis erinnert. Die AfD-Fraktion hält es für geboten, das …
Heute reichten die Grünen im Landtag den Gesetzentwurf (Drs 6/13704) „Über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Mit dem Gesetzentwurf präsentieren sich der Grünen abermals als Verbotspartei. Ich erinnere hier nur an Künasts Fleischverbotsvorschlag, einen „Veggie-Day“ einzuführen, das Verbot von Kohle- und Gaskraftwerke oder …
Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag (Drs.: 6/13054) im Sächsischen Landtag, dass der Sachunterricht in der Grundschule in „Heimatkunde“ umbenannt und der Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in der 7. Klasse angeboten wird. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien – also auch von der CDU – abgelehnt. Der nunmehr neunte CDU-Kultusminister verstieg sich in der Argumentation sogar darauf, dass der Begriff Heimatkunde historisch belastet …
Die AfD-Fraktion stellt morgen einen Antrag (Drs 6/13182) im Sächsischen Landtag, dass die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbunden und der Jugendschutz gewährleistet wird. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die AfD-Fraktion will den Alkoholkonsum verringern. Gerade bei Jugendlichen. Hier ist neben Aufklärung auch Kontrolle wichtig. Daher die Notwendigkeit unseres Antrags. Der umfasst die …
Die AfD-Fraktion brachte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (6/ 9818) ein, der die personelle Situation in Sachsens Polizei spürbar verbessern soll. Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Sächsische Staatsregierung plant zur Stärkung der inneren Sicherheit …
Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (Drs 6/ 13080) ein, der die Einführung des Gedenktages „Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)“ im Freistaat Sachsen vorsieht. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, der in der deutschen und sächsischen Geschichte einen ganz besonderen Platz einnimmt. Was damals unter Einsatz von brutaler Gewalt und mit Hilfe von Panzern im …
Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Debattentitel ist ein Euphemismus für die Fortsetzung der Durchwinkepolitik der letzten Jahre und damit eine weitere Zumutung für die Bürger des Landes. Das Gerede der CDU von europäischer Lösung ist nur ein billiger Trick zum Zeitgewinn. Die Debatte um die Sicherheit in Deutschland muss in Deutschland …
