Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

März 2018

Irrsinn des jetzigen Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich beenden!

Von der nunmehr zweiten Insolvenz des Solarzellenhersteller SolarWorld innerhalb weniger Monate sind rund 650 Mitarbeiter in den Werken in Freiberg, in Arnstadt und in der Bonner Zentrale betroffen. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Die zweite Insolvenz von SolarWorld in so kurzer Zeit ist ein herber Schlag für Freiberg und die Region. Jeder verlorene Arbeitsplatz wird sehr schwer zu ersetzen sein. Der …

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Notärzte-Mangel – CDU schaut zu

In Sachsen fehlen immer mehr Notärzte. Im vergangenen Jahr konnten 1666 Notarztschichten vor allem im ländlichen Raum nicht besetzt werden. 20 Prozent der Rettungseinsätze hielten die vorgegebene Zeit nicht ein. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel macht auch vor Notärzten nicht Halt. Das Problem, gerade im ländlichen Raum, ist seit Jahren bekannt und wird sich noch weiter verschärfen, wenn die CDU-SPD-Regierung …

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„Hartz-IV“ ist Verrat der SPD am arbeitenden Bürger

Zur aktuellen Debatte in SPD und CDU zu „Hartz-IV“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „‘Hartz-IV‘ ist und bleibt Verrat der SPD an den arbeitenden Bürgern. Es kann nicht sein, dass arbeitslos gewordene Mechaniker oder Verkäufer genauso viel Geld erhalten wie Arbeitslose, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Vor allem wenn z.B. ausländische Hartz-IV Bezieher …

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AfD wirkt! Bundesregierung lässt Sicherheitslage in Syrien neu bewerten

Die Bundesregierung will nun doch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Davon hängt ab, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Ablauf der dreijährigen Schutzfrist wieder in ihre Heimat zurückmüssen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich kann nur sagen - AfD wirkt! Wir haben immer wieder darauf hingewiesen: Der IS ist besiegt und weite Teile von Syrien und Irak sind mittlerweile befriedet. Von privaten Reisen …

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AfD Forderung: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, letztes Jahr auf über 544 000 Bürger angestiegen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das soziale Ungleichgewicht wird in Deutschland immer größer. Während die deutsche Wirtschaft Milliarden-Gewinne erwirtschaftet, sind über eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Gerade die vielen Beschäftigten im …

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AfD-Fraktion fordert: DDR-Flüchtlingen Kosten erstatten

DDR-Flüchtlinge mussten bis weit in die 80er Jahre Unterkunft und Verpflegung in Westdeutschland vom ersten Tag an selbst bezahlen. Opfer dieser unsozialen Regelung wandten sich nun an die AfD-Fraktion. Eine betroffene Familie musste für 30 Tage Unterbringung in einem Wohnheim und 76-mal Verpflegung insgesamt 614 DM berappen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als schäbig, Deutsche auf ihrer innerdeutschen Flucht vor …

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Tradition der deutschen Armee soll gezielt zerstört werden

Verteidigungsministerin von der Leyen will der Bundeswehr ein neues Selbstverständnis geben und unterzeichnete in der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover dazu einen sogenannten Traditionserlass. Parallel zur Unterzeichnung wird die Kaserne in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne umbenannt. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Der vom Volk nicht gewollte Umbau Deutschlands findet nun auch bei der Bundeswehr statt. Von der Leyen will …

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Muslimischer Antisemitismus ist auch eine Gefahr in Deutschland

In Frankreich wurde eine 85-jährige Holocaust-Überlebende ermordet. Laut Medienberichten ist ihr mutmaßlicher Mörder ein muslimischer Nachbar. Die jüdische Gemeinde in Europa ist erschüttert. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Der schreckliche Mord in Frankreich offenbart, was in Deutschland gerne ausgeblendet wird: Muslimischer Antisemitismus schlimmster Sorte. Wie stark der muslimische Juden-Hass bereits in …

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Ausländer in Sachsen um ein Vielfaches gewalttätiger als Deutsche

In Sachsen ist die Gewaltkriminalität durch Ausländer im letzten Jahr massiv gestiegen. Es gab noch mehr Vergewaltigungen, Tötungsversuche, Raubdelikte, Körperverletzungen und Rauschgiftkriminalität durch sogenannte Zuwanderer, als im Jahr zuvor (Statistik im Anhang). Erste veröffentliche Daten aus Dresden ergeben einen Ausländeranteil von 42 Prozent an der Gewaltkriminalität, bei einem Ausländeranteil von 7,3 Prozent in der Stadt. Ausländer sind …

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Vergewaltigungen in Leipzig um 670 Prozent gestiegen – Medien verschweigen die Täter

In Leipzig ist die Zahl von Vergewaltigung und besonders schwerer sexueller Nötigung um 670 Prozent auf 154 Fälle gestiegen. Die Morgenpost berichtet, dass der massive Anstieg im letzten Jahr im Wesentlichen auf die Verschärfung des Sexual-Strafrechts nach Migrantenübergriffen im Kölner Bahnhof zurückzuführen sei. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die zum SPD-Medienimperium gehörende Morgenpost erwähnt mit keinem Wort, dass …

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