Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Januar 2018

Diese Regierungserklärung ist ein schlechter Witz, Herr Kretschmer!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese Regierungserklärung ist keine, sondern lediglich ein schlechter Witz. Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, warum er in seinem Wahlkreis und die CDU in ganz Sachsen bei der letzten Wahl abgestraft wurden. Das Thema unkontrollierte Massenzuwanderung und das daraus entstandene Asyl-Chaos in Sachsen blendet Kretschmer …

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Muslimische Asylbewerber können bis zu vier Frauen und ihre Kinder nach Deutschland holen!

Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die „Welt“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist unglaublich: Laut Allensbach-Umfrage ist die deutliche Mehrzahl der Deutschen strikt gegen den Familiennachzug und zwar ALLER Asylbewerber und nicht derer mit subsidären Schutz. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber nicht nur für Freiberg – sondern für ganz Deutschland!

Der Freiberger SPD-Oberbürgermeister fordert einen Zuzugsstopp für Asylbewerber, da die Integration nicht mehr gewährleistet werden kann. Laut „Freie Presse“ schieben sich jetzt Staatsregierung und Landratsamt den schwarzen Peter zu, wer für die Durchsetzung zuständig wäre. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Natürlich haben die Kommunen das Recht, sich gegen Überlastung durch zu viele Asylbewerber zu wehren. Wenn der soziale Frieden …

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AfD Fraktion fordert kostenfreies Schülerticket

Die CDU-SPD-Regierung will noch dieses Jahr das sogenannte Bildungsticket für Schüler und Azubis sachsenweit auf den Weg bringen. Nicht bekannt ist, wieviel das neue Ticket kosten soll und wann mit der Einführung zu rechnen ist. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Was hier als großer Erfolg verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Regierungsbaustelle seit 2014. Bereits im Koalitionsvertrag wurde darüber verhandelt. Die Regierung …

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AfD-Anfrage: Gefährliche Messerattacken vor allem durch Ausländer!

Nach den jüngsten tödlichen Messerangriffen von Migranten forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow, endlich eine Statistik über diese Straftaten zu führen. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar“. Ob möglicherweise junge Männer aus eingewanderten Familien eine größere Rolle spielen, wisse er aber nicht, zitiert die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist schon mehr als …

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Fühlt sich TU-Rektor Müller-Steinhagen zum Politiker berufen?

Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, nahmen auch Vertreter der AfD-Fraktion teil und legten in der Gedenkstätte Münchner Platz Blumen nieder. Der Rektor der TU Dresden, Müller-Steinhagen, sagte dabei sinngemäß in seiner Rede, dass inzwischen wieder „Rassisten“ und „Antisemiten“ im Deutschen Bundestag säßen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr.-Ing. Rolf …

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Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU …

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„Homosexuelle“ aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden. Das sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach …

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Steuer-Überschuss: Asylbewerber profitieren mehr als Deutsche

Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro soll laut „Tagesspiegel“ in die Asyl-Rücklage eingezahlt werden, die nun mit 24 Milliarden Euro prall gefüllt ist. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist eine …

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Freiberg sagt Stopp zum Ausländerzuzug – die Bürger wurden nicht gefragt!

„Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019. Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend“, berichtet heute die „Freie Presse.“ Dazu erklärt der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Ein entsprechendes Verbot kann mit Verweis auf das bundesweite Aufenthaltsgesetz erlassen werden, wenn Integration nicht gewährleistet werden kann. Die …

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