Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dezember 2017

Deutsche werden zu Stromsklaven der überteuerten Energiewende

Die Kosten für die Energiewende steigen weiter, ergab eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Weil im letzten Winter wenig Wind- und Sonnenergie gewonnen werden konnte, mussten mehrere hundert Millionen für Sondereinspeisungen und Reservekraftwerke zusätzlich ausgegeben werden. Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Energiewende entwickelt sich immer mehr zum Dauer-Desaster. …

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Nur zehn Prozent der sächsischen Asylbewerber haben einen Job

Die meisten Asylbewerber haben kaum Bildung oder sind Analphabeten, gab der Chef der sächsischen Arbeitsagentur nun in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ zu. Nur rund zehn Prozent seien pro Jahr vermittelbar. Um die Hälfte der Asylbewerber in Lohn und Brot zu bringen, bräuchte die Agentur mindestens fünf Jahre. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich erinnere mich gut an die Euphorie im politisch-medialen Komplex, als die …

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Grenz-Kriminalität: Sicherheitstechnik endlich besser fördern!

In der MDR-Sendung „Politik im Bürgercheck“ kritisierten Unternehmer diese Woche den neuen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer für fehlende Unterstützung gegen die grassierende Grenzkriminalität. Daraufhin brachte die AfD-Fraktion nun einen Antrag ein (Drs.6/11601), Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen besser zu fördern. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert: „Unter dem Abbau der Grenzkontrollen …

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„Nationale Kraftanstrengung“ - CDU-Abschiebe-Offensive krachend gescheitert

Anfang des Jahres verkündete die CDU vollmundig eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Laut aktueller Zahlen stagniert die Abschiebung aber bei rund 25.000 auf Vorjahresniveau und sank bei den finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen mit rund 28.000 sogar um die Hälfte. Allein in Sachsen muss der Steuerzahler mittlerweile fast 10.000 ausreisepflichtige Asylbewerber rundum versorgen. Jörg Urban, …

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Eltern bei Kita-Gebühren endlich entlasten!

Die Landeszuschüsse für Kitas im Freistaat sind deutschlandweit mit am niedrigsten, klagte der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetags in der Sächsischen Zeitung. Viele Kommunen würden an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit stoßen. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die magere finanzielle Unterstützung der sächsischen Kitas zeigt den tatsächlichen Stellenwert, den Familien und Kinder für die …

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AfD wirkt! Endlich wird der Breitbandausbau zu 100 Prozent gefördert!

Die Staatsregierung will den Breitbandausbau künftig komplett aus der eigenen Tasche fördern. Bis 2025 soll in ganz Sachsen eine Datenübertragung von mindestens 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich kann nur sagen: AfD wirkt! Durch die starken Ergebnisse zur Bundestagswahl haben wir CDU-Ministerpräsident Tillich aus dem Amt gekegelt. Nun geht in der CDU das große …

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Sächsische Zeitung grenzt AfD aus

Am Wochenende berichtete die Sächsische Zeitung in einem großen Artikel über die Strategiekommission zum ÖPNV. Alle Parteien im Landtag wurden zu ihrer Einschätzung gefragt, außer der AfD. Diese bewusste Ausgrenzung durch die SZ passierte nicht das erste Mal. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Kommission tagte zweieinhalb Jahre insgesamt über 30 Mal. Ich war fast immer anwesend, im Gegensatz zu anderen Politikern, die nun …

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Ablehnung von Grenzkontrollen - war CDU-Kretschmer früher nie in Polen?

In der MDR-Sendung „Politik im Bürgercheck“ erklärte der neue CDU-Ministerpräsident Kretschmer, innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wären seine Hauptanliegen, aber ein „Dichtmachen“ der Grenzen käme für ihn nicht in Frage. „Ich komme aus Görlitz, und ich weiß noch wie es war, als die Grenze zu war. Das wollen wir so auf keinen Fall wieder haben.“ Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und ebenfalls aus Görlitz, kommentiert: „Ich …

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Bereits 34 Prozent ausländische Hartz-IV-Bezieher – Krankenkassen fehlen Milliarden

Den Krankenkassen fehlen 15,5 Milliarden Euro, aufgrund zu geringer Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher, berichtet das Ärzteblatt. Die Staatskasse überweist pro Hartz-IV-Empfänger nur knapp 100 Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds, notwendig wären aber ca. 290 Euro. Gleichzeitig leben laut Arbeitsagentur fast 1,5 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass von Hartz-IV. Das sind 34 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Zuerst islamistische Gefährder ausweisen! CDU leidet an Realitätsverweigerung

CDU-Innenminister De Maiziere will einen „Beauftragten gegen Judenhass“, berichtet die „FAZ“. Einen Schritt weiter geht CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Er forderte laut „Welt“ die Ausweisung ausländischer Israel-Flaggen-Verbrenner. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Angesichts des von der CDU importierten Antisemitismus über die muslimische Masseneinwanderung brauchen wir natürlich einen Beauftragten …

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