Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Juni 2017

Europas Melkkuh heißt Deutschland.

Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die Euro-Zone auch in finanzieller Hinsicht zu vertiefen. Ein Instrument dafür sollen neue Anleihen für die Währungsunion sein, so genannte „European Safe Bonds“. Doch für Deutschland könnte damit die Hintertür für eine Haftungsgemeinschaft geöffnet sein, so eine Analyse des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ (IW), das der „Welt“ exklusiv vorliegt. Die angedachten „Bonds“ köntnen zu einer …

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Internationale Medien: E-Autos sind nicht umweltfreundlich!

Unter der Überschrift: „So schmutzig ist der «grüne» Luxus-Schlitten“ deckt nun die Schweizer Zeitung „blick“ u.a. auf, dass die Produktion einer Tesla-Batterie über 17 Tonnen CO₂-Emissionen verursacht. Mit einem „normalen“ Auto könne man acht Jahre lang herumfahren, bis dieser Wert erreicht wird. Zugleich berichtet aktuell das „Handelsblatt“ über einen öffentlichen Appell von 25 deutschsprachigen Professoren, den Diesel zu retten. Dazu erklärt …

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Internationaler Garten Meißen – ein steuergeldfinanzierter Riesen-Flop?

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „SZ“) wird der Verein „Buntes Meißen Zivilcourage e.V. – „Internationaler Garten Meißen“ finanziell direkt und indirekt großzügig vom Freistaat Sachsen mit Steuergeldern unterstützt. Ziel des Vereins war es, gemeinsam mit so genannten „Flüchtlingen“ zu gärtnern, um einander kennenzulernen und „Toleranz“ zu leben. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidat für Meißen, Carsten Hütter: „Nach einer …

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Wirbel um Diplom von Gleichstellungsministerin Köpping – AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage!

Auf ihrer Internet-Seite schreibt die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration sowie Abgeordnete der SPD, Petra Köpping, dass sie u.a. einen Abschluss als Diplom-Staatsrechtlerin habe. Nun tauchen Zweifel auf, dass dieser Titel tatsächlich rechtlich existent ist. Ein Zeithistoriker wirft dazu brisante Fragen auf: „Ist es richtig, dass der Abschluss als Diplom – Staatswissenschaftler an der Akademie für Staats-und …

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Internet-Spitzel von Minister Maas gegen so genannte „Fake-Shops“ von der Leine lassen!

In einer aktuellen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/9738) wollten sächsische Landtagspolitiker aktuell vom Freistaat Sachsen wissen, welche Maßnahmen die Behörden gegen Betreiber so genannter „Fake Shops“ ergriffen werden und welche konkreten Einzelfälle dazu bereits bekannt sind. In solchen Internet Auftritten werden Kunden mit vermeintlichen Markenprodukten zu Schnäppchenpreisen gelockt. Die Ware wird aber entweder nicht geliefert oder …

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Trotz knapper Kassen - Verzicht auf Einnahmen durch sächsische Hochschulen!

In gleich drei Fällen konnte oder wollte die Staatsregierung Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zum Thema Studium und Stipendien nicht oder nur unvollständig beantworten. Das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied fragte u.a. nach der Anzahl von sächsischen ERASMUS-Studenten im Ausland, nach den Durchschnittskosten für Studien im Allgemeinen und nach Semesterbeiträgen von Drittstaatsangehörigen. Dazu erklärt die hochschulpolitische …

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Hunde sprengen keine Menschen in die Luft oder rasen in Volksfeste!

In England berichten Medien aktuell über hundefeindliche Flugblätter von ominösen Moslem-Verbänden. Darin steht u.a.: „Dieser Bereich ist die Heimat einer großen muslimischen Gemeinschaft. Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzen die Anwesenheit von Hunden in der Öffentlichkeit“, so die moslemische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in der englischen Stadt Manchester Flugblätter verteilt, in denen ein öffentliches …

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Frauke Petry: USA halten in Syrien das Streichholz an die Lunte

Die USA haben nach eigenen Angaben Beweise vorliegen, dass die syrische Regierung in den nächsten Tagen einen Chemiewaffeneinsatz plant. Sollte dies geschehen, werde Präsident Assad „einen hohen Preis bezahlen“, so hochrangige Regierungsvertreter. Auch die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von Konsequenzen, die Syrien, aber auch die mit ihm verbündeten Staaten Russland und Iran, zu tragen hätten. Frauke Petry, Bundesssprecherin der …

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Dulig zurück an den Küchentisch statt neue Subventionen für Solarindustrie!

Die „Sächsische Zeitung“ meldet, dass Sachsens SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dulig, neue Staatshilfen für das insolvente Unternehmen „Solarworld“ fordert. Dulig betonte die „geopolitische“ Bedeutung der Solarindustrie. Damit wolle er das politische Signal aussenden, das ein möglicher Käufer des Konzerns benötigen würde. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich fühle mich …

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Schleuserverdacht: Haben Grüne ein Herz für Kriminelle?

Mehrere sächsische Medien („Tag 24“, „SZ“) berichten von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen „Mission Lifeline“. Laut Behörden liege ein Anfangsverdacht wegen des Versuchs der illegalen Einschleusung von Ausländern vor. Die Verteidigung übernimmt das Ex-Fraktionsmitglied der Grünen, Johannes Lichdi. Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Ausgerechnet Lichdi, ein altlinker …

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