Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Februar 2017

Flüchtlinge erst in sechs Jahren ausbildungsreif – wenn der Krieg schon längst vorbei ist?

Wie die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat kein einziger junger Flüchtling in Mittelsachsen bisher eine Lehrstelle bekommen. Laut dem Leiter der Stabsstelle Asyl für Mittelsachsen könne nicht von heute auf morgen erwartet werden, dass Migranten sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Sie benötigen erst einen schulischen Abschluss und entsprechende Sprachkenntnisse. In „sechs bis sieben Jahren sehe das anders aus“. Ein …

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Fachleute bestätigen AfD-Forderung: Schreibschrift wieder einführen!

Germanisten, Grundschullehrer, Sprachwissenschaftler und Pädagogenverbände sprechen sich laut eines WELT-Artikels vehement für die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der Schreibschrift in den Grundschulen ein. Die 2011 eingeführte, so genannte Grundschrift, die jeden Buchstaben separiert und sie nicht mehr untereinander verbindet, führt den Fachleuten zufolge zu verminderten Fähigkeiten in Rechtschreibung, Motorik und Sprachvermögen. Dazu erklärt …

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PKW-Maut: Lügen-Bundesregierung treibt die Kosten hoch

Wie die „Wirtschaftszeitung“ berichtet, will CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt 10 Millionen Euro für externe Berater ausgeben, da in seinem Ministerium weder genug Mitarbeiter noch das notwendige Fachwissen vorhanden seien, um die geänderten PKW-Mautpläne technisch, juristisch und wirtschaftlich abzuklopfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Sachsen, Silke Grimm: „Jeden Tag kann man zusehen, wie die Pinocchio-Nase …

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Grundgesetzfeindin Angela Merkel: Das deutsche Volk, neu definiert

In einer Rede bei der Landesvertreterversammlung in Stralsund am gestrigen Sonnabend für die diesjährige Bundestagswahl sagte CDU-Bundeskanzlerin Merkel, das "Volk ist jeder, der in diesem Land lebt". Dazu erklärt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag: "Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 und 116 GG, alle …

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Bußgeldflut für Sachsen - AfD-Fraktion fordert gleiches Recht für alle

Medienberichten (u.a. FP, SZ) zufolge gehen die Kommunen nun verschärft mit Zwangsmaßnahmen gegen Bürger vor, die bislang ihre Kläranlage nicht auf eine vollbiologische Variante umgestellt haben. In der Regel fallen Zwangsgelder zwischen 500 und 1.500 Euro an, im Kreis Bautzen und dem Vogtlandkreis drohen zudem Bußgelder. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Da schau her: unser Staat …

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GRÜNE beklagen „langsame“ Energiewende – doch dem Bürger geht sie viel zu schnell

Eine von der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016, die am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, kommt zum angeblichen Schluss, dass der Ausbau in Sachsen nicht voran kommt. Beklagt wird unter anderem die schleppende Installation von Windkraft- und Solaranlagen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Silke Grimm, aus der …

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – sitzen die „drei Affen“ in der Staatsregierung?

Sachsens Staatsregierung antwortete jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Wie hoch waren die Kosten für den Freistaat Sachsen für Strafverfahren gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Zeitraum 2012-2016, die diese finanziell nicht selber tragen konnten?“. Erster Satz der Antwort von CDU-Justizminister Gemkow: „Von einer Beantwortung wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen.“ Die angefragten Kosten …

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Knallharte Abschiebungen in anderen Demokratien Usus – nur Deutschland ziert sich

In immer mehr werdenden europäischen und anderen Ländern gehört rigorose Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern inzwischen zum „guten Ton“. Mehrere Staaten Osteuropas, wie Polen, Ungarn oder die Slowakei, haben zudem strenge Vorgaben bei der Aufnahme von Einwanderungswilligen. Spanien und Australien drängen Boote mit Flüchtlingen bereits vor den Hoheitsgewässern ab und eskortieren sie zurück in ihre Heimatländer. Auch die USA verschärfen unter …

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Staatskanzlei verunglimpft eigene Bürger – nur eine „Minderheit“ vertraue der Demokratie!

In einer Kleinen Anfrage (Drs 6/8140) erkundigte sich die AfD-Fraktion nach den sachseninternen Reiseplänen von CDU-Ministerpräsident Tillich und wollte die Begründung dafür erfahren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Begründung der Staatskanzlei für diesen ‚Volks-Tourismus‘ ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Bürger. Unter anderem nannte Tillichs Minister als Beweggrund, er wolle „den …

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Sachsen-Schelte verpufft wirkungslos – Tourismuszahlen steigen

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, dass die Übernachtungszahlen in Dresden weniger stark zurückgegangen sind als befürchtet. Im Jahr 2016 lag die Zahl um 0,8 Prozent niedriger als im Vorjahr. Dresdens OB Hilbert hatte mit minus drei Prozent gerechnet. Dagegen konnte die Sächsische Schweiz den höchsten Zuwachs sachsenweit erzielen: 5,5 Prozent mehr Touristen als im Vorjahr besuchten das Elbsandsteingebirge. Dazu erklärt der …

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