Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Juli 2016

Nach Asyl- nun Rentenchaos: Schlechteste Regierung der Nachkriegszeit!

Erst wurde den ostdeutschen Rentnern durch die SPD eine Angleichung ihrer Altersbezüge versprochen, die dann von Finanzminister Schäuble (CDU) wieder abgesagt wurde. Nun geht die sächsische SPD-Generalsekretärin Kolbe deswegen auf Regierungspartner CDU los. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Asyl-Chaos, Rentenchaos, mangelnde innere Sicherheit – noch nie hat eine …

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Sachsen ist kein Austragungsort regionaler und religiöser Konflikte aus dem Ausland!

„Unterstützer“ von Asylbewerbern und Migranten haben in Dresden das Büro der Bundesvorsitzenden Katja Kipping von der Linkspartei in der Neustadt besetzt. Mit der Aktion wolle man gegen die Räumungen von Solidaritätsprojekten im griechischen Thessaloniki protestieren und politischen Druck auf SYRIZA machen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer: „Am Sonntag wollen in Köln Anhänger des …

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„Migrationsexpertin“: 40 Prozent der „Flüchtlinge“ seien traumatisiert.

Nach Ansicht der „Migrationspsychiaterin“ Richter vom Klinikum Nürnberg seien traumatisierte „Flüchtlinge“ nicht besonders gefährdet, eine Gewalttat wie den Axt-Angriff nahe Würzburg zu begehen. Die Psychiaterin untersuchte laut „beck.aktuell“ 300 „Flüchtlinge“ in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf (Bayern). Ergebnis: „Mehr als 40 Prozent von ihnen hatten psychiatrische Krankheiten aufgrund ihrer Fluchterfahrungen.“ Dazu erklärt die …

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Lügenpresse? Morgenpost beleidigt vogtländischen Bürgerrechtler

Unter der Überschrift „Lügenpresse-Schreihals erster AfD-Bürgermeister“ berichtet die „Dresdner Morgenpost“ über den Parteiwechsel des erfolgreichen vogtländischen Bürgermeisters Ulrich Lupart von der DSU zur AfD. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Man hat den Eindruck, dass beim Stichwort „Lügenpresse“ getroffene Hunde am lautesten bellen. In den meisten anderen Zeitungen wird sachlich und objektiv …

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CDU wiegelt bei innerer Sicherheit ab – AfD: Anschläge in Sachsen mit allen Mitteln verhindern!

Per Pressemitteilung teilte der sächsische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU, Hartmann, nach der Anschlags- und Terrorwelle in Deutschland mit: „Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn es nicht so armselig und gefährlich wäre, würde ich über diese Aussage lauthals lachen. Sachsen …

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Erpressung der EU widerstehen – Polen ist ein souveräner Staat!

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Angeblich verstößt das Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. Wenn Polen nicht einlenkt, könnte Deutschlands Nachbarland wegen "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen" auch die Stimmrechte entzogen werden. …

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Russland-Sanktionen beenden - statt austricksen!

Mehrere Medien (u.a. „BILD“) berichten heute, dass CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt zwar zu den Sanktionen gegen Russland stehe, es aber Wege gebe an den „Sanktionen vorbei“, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieser Eiertanz belegt doch nur eines: Die Sanktionen schaden Deutschland, sind überflüssig und beschädigen die Beziehungen zu Russland …

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Deutschland vor gentechnisch manipulierten Lebensmitteln schützen, TTIP verhindern!

Der US-Senat hat mit 63 zu 30 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das eine US-einheitliche Gentechnik-Kennzeichnung vorgibt. Damit werden strengere Kennzeichnungsregeln einzelner US-Staaten hinfällig. Gleichzeitig ermöglicht es das Gesetz der Lebensmittelindustrie, Gentechnik-Zutaten zu verschleiern. Große US-Bio-Unternehmen haben dieses Gesetz unterstützt. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Gunter Wild: „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis …

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Primär ist der Schutz der deutschen Staatsbürger

Zum Bombenattentat auf ein Konzert in Ansbach durch einen sogenannten Flüchtling erklärt die AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry: "Wenn sich ein Muslim mit einer Bombe auf einem öffentlichen Platz in die Luft sprengt und dabei willkürlich Menschen ermordet, gilt das überall auf dem Globus als islamistisches Attentat. Nur in Deutschland rätselt man lange hin und her, welche Motive der Täter …

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CDU übernimmt AfD-Politik: Nun soll der Meisterbrief wieder her!

In allen Handwerksberufen sollte es bald wieder eine Meisterpflicht geben. Das fordert aktuell die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Meißen. Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe unter Federführung der damaligen Rot-Grün-Regierung unter Kanzler Schröder abgeschafft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Bereits in meiner Landtagsrede im Dezember 2014 …

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