Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Januar 2016

Strompreise in Sachsen um 50 Prozent gestiegen – Ursache EEG endlich stoppen!

Laut Freie Presse erhöht der westsächsische Energieversorger Envia ab diesem Jahr den Stromgrundpreis von derzeit 96,38 Euro auf 108,38 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 13 Prozent. Als Grund werden die erhöhten Einspeisungskosten von Solar- und Windkraft und der damit einhergehende Netz-Ausbau angeführt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Laut ‚Stromreport‘ stiegen die …

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„So viele Schleuser wie noch nie“ – und nun?

Gemäß Sächsischer Zeitung vom 06.01.2016 hat die Bundespolizei allein am Grenzübergang der A17 im sächsischen Breitenau, im vergangenen Jahr 2346 illegal Einreisende und 284 Schleuser gefasst. Zudem förderten die Kontrollen 9803 andere Straftaten zutage. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD): „Diese Zahlen – nur für eine einzige Kontrollstelle – belegen …

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Erneuter Anschlag auf Chemnitzer AfD-Bürgerbüro - MdL Carsten Hütter: Zustand nun Mahnmal für linke Gewalt

Das AfD – Bürgerbüro Chemnitz ist auch im neuen Jahr Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte Täter beschmierten die Eingangstür und die Schaufensterscheibe nahezu komplett mit silberner Sprühfarbe. Mit der jüngsten Attacke in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch ist das Bürgerbüro seit Eröffnung bereits zum siebenten Mal angegriffen worden. Durch den Kreisvorstand wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Dazu erklärt der …

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CDU spricht bei Russland-Sanktionen mit gespaltener Zunge

Zur Forderung des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler, die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU ist maßgeblich verantwortlich für die schädlichen Sanktionen gegenüber Russland und deren Durchsetzung auf europäischer Ebene. Ohne Visionen für Deutschland ordnet sich die Kanzlerpartei vor allem amerikanischen, geostrategischen Interessen unter und zwingt andere …

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Sexuelle Übergriffe bestätigen leider AfD-Forderung

Zu den sexuellen Übergriffen in Köln erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Die widerwärtigen Ereignisse in Köln und anderen westdeutschen Großstädten sind die Folge einer jahrelangen verfehlten Einwanderungspolitik. Die AfD hat seit ihrer Gründung davor gewarnt. Illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung junger Männer aus muslimischen Kulturkreisen begünstigt derartige Exzesse. Dabei ist es unerheblich, ob …

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Müssen sich deutsche Frauen der muslimischen Kultur unterordnen?

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln ermahnte Oberbürgermeisterin Reker deutsche Frauen, einen Verhaltenskodex einzuhalten, um sich vor sexuellen Übergriffen zu schützen. So sollten Frauen „eine Armlänge Distanz“ zu fremden Männern halten und nicht allein unterwegs sein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Frau Reker hat ein sehr schräges Verständnis von Integration. Ob Asylbewerber, Einwanderer oder …

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Die Scheinheiligkeit der SPD

In einem Positionspapier fordert die SPD die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz, aufgrund angeblicher „gefährlicher rechtsextremen Tendenzen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die SPD muss von ihrem chronischen Umfragetief schon sehr deprimiert sein, um sich zu solchen gewagten Behauptungen und Forderungen hinreißen zu lassen. Zuerst beschimpft sie die CDU, die ihr durch Merkels Linksruck die Wähler wegnehmen, nun …

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Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung …

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Gewalt gegen Innenminister Ulbig ist nicht hinnehmbar

Zur Attacke auf das Wahlkreisbüro von Innenminister Ulbig erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz sind innerhalb der demokratischen Regeln zu führen und nicht mit Gewalt. Mit dieser Attacke setzt sich leider die unrühmliche Serie auf Politiker und ihre Büros in Sachsen fort. Die zunehmende Gewalt …

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Tillich und Merkel singen dasselbe Lied

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban: „Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, …

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