Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Januar 2016

Vorfahrt für Regionalverkehr!

Laut verschiedener Medienberichte (u.a. DNN) drohen dem Nahverkehr in Mitteldeutschland massive Einschnitte durch Mittelkürzungen. So plant der zuständige Verkehrsverband laut DNN die Bahnlinie Aue-Chemnitz ab 2017 aus Kostengründen stillzulegen. Weiterhin hat der VVO angeblich den Plan, S-Bahnen zwischen Dresden und Meißen im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen, auf Eis gelegt. Bahnverbindungen zwischen Dresden nach Altenberg und Königsbrück …

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9. Anschlag auf Chemnitzer Bürgerbüro, MdL Carsten Hütter: „Jetzt erst recht!“

Das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretendem Landesvorsitzenden, Carsten Hütter, ist nur drei Tage, nachdem zuvor ein Galgen an die Tür gemalte wurde, erneut angegriffen worden. Linksextremisten bewarfen mehrere Scheiben mit roter und gelber Farbe. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Ich lasse mich nicht vertreiben und mache weiter. Jetzt erst recht!“

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So nicht, Herr Schäuble: Asyl-Chaos soll über Benzinsteuer finanziert werden

Zu den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Schäuble, eine Benzinsteuer zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde. Nachdem statt Familien vor allem alleinreisende junge Männer kamen und statt …

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Linksextremisten drohen AfD-Abgeordnetem offen mit Mord

Der jüngste, nunmehr achte Anschlag, auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Sachsen, Carsten Hütter ist eine offene Morddrohung. Vermutlich Linksextremisten sprühten einen Galgen mit daran aufgehenkter Person und schrieben den Namen „Hütter“ dazu. Dazu erklärt der Abgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge: „Sie stellt nun wahrhaftig eine neue Eskalationsstufe dar. In den zurückliegenden …

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Tillich schiebt Integrations-Versagen auf Wirtschaft ab

Beim Neujahrsempfang der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) war der sächsische Ministerpräsident, Stanislav Tillich, als Gast geladen. Bei einer kleinen Podiumsdiskussion äußerte sich Tillich u.a. zur Integration von Flüchtlingen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt und sagte hier auch deutlich, dass ein großer Teil der so genannten „Flüchtlinge“, also Asylbewerber, eben nicht die ausgebildeten Fachkräfte sind, von denen lange Zeit …

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Tillich an Opportunismus nicht zu überbieten!

In einem Interview mit der „Welt“ fordert Ministerpräsident Tillich nun mit einem Mal, „Flüchtlinge“ an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen. Zudem sagte er: "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen." Längst hätte Deutschland „Parallelgesellschaften“ zugelassen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Dieser populistische Vorstoß durch Tillich, ist an …

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SPD-Ministerin will offenbar Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Asylbewerbern!

Bei einer Gesprächsrunde im Großenhainer Ortsteil Wildenhain zum Thema Integration war auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) anwesend. Laut Sächsischer Zeitung schlug diese zur Integration von „Flüchtlingen“, also Asylbewerbern am Arbeitsmarkt vor: „...Unternehmen einen Aufstockungsbetrag zu zahlen, um auf den Mindestlohn zu kommen.“ Hier sollen Unternehmen offenbar gezielt gelockt werden - vor allem im unteren Lohnsegment lieber …

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Gutachten für Polizeibedarf unterschlagen? AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der „Polizeireform“!

Laut Medienberichten („DNN“) sollen durch die Fachkommission zur Erhebung des Personalbedarfs in der sächsischen Polizei mindestens 93 000 Vorgänge, die von Beamten bearbeitet wurden, unterschlagen worden sein. Den Vorwurf erhob der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Michaelis. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Unzählige Male hat die AfD-Fraktion auf parlamentarischem Wege, in Ausschüssen …

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Erst die Hausaufgaben erledigen, dann Luftschlösser bauen, Herr Minister

Laut mehrerer Medienberichte plant Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig (SPD) eine neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag. U.a. ist dafür ein 26 Kilometer langer Tunnel durch das Erzgebirge vorgesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Es spricht nichts gegen verkehrsplanerische Zukunftsvisionen. Laut Minister Dulig kostet das Projekt die deutsche Seite etwa 1,3 Milliarden Euro und soll …

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Sächsische Wirtschaft will Ende der Russland-Sanktionen und übernimmt weitere AfD-Forderungen

In einem Interview mit dpa machte sich Sachsens neuer Arbeitgeber-Präsident, Dr. Jörg Brückner, mehrere Forderungen der AfD-Fraktion zu eigen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir freuen uns, dass auch aus der sächsischen Wirtschaft immer mehr kritische Stimmen zur desaströsen Politik der Bundes- und Landesregierung kommen. Bereits der alte Arbeitgeber-Präsident, Bodo Finger, hat auf die Schädlichkeit der …

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